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Beschlüsse
04.07.2017
12-Punkte-Plan: Terrorgefahr vorbeugen und „Gefährder“-Überwachung ausbauen
Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für die Menschen in unserem Land ist die elementare Kernaufgabe unseres Staates. Unsere Freiheit und Sicherheit werden ständig herausgefordert, von Terroristen, Linksextremisten, Rechtsextremisten, islamistischen Extremisten, von der Organisierten Kriminalität, von Hackern, ausländischen Geheimdiensten und von Kriminellen aller Art.
Deshalb fordern wir eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und ebenso eine personelle Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes, insbesondere der Observationsteams.

Ferner sehen wir es als unerlässlich an, dass die Schleierfahndung wieder und die elektronische Fußfessel zur „Gefährder“-Überwachung erstmals eingeführt werden. Die Berliner CDU-Fraktion hat bereits einen Antrag auf Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von „Gefährdern“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Drs. 18/0166) und ist damit einer Regelung im neuen BKA-Gesetz gefolgt. Die meisten anderen Bundesländer werden dem Beispiel der CDU-geführten Bundesregierung folgen. Die rot-rot-grüne Linkskoalition wird eindringlich aufgefordert, sich dem nicht weiter zu verweigern. Wenn elektronische Fußfesseln überall in Deutschland eingesetzt werden können außer in Berlin, wird sich Berlin zum Magneten für „Gefährder“ entwickeln.

Des Weiteren fordern wir die Ermöglichung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ und die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams für „Gefährder“ bei Großereignissen. Ein zentraler Punkt ist unsere Forderung nach Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und an gefährdeten Orten in Berlin, ebenso die Verbesserung der Antiterrorausstattung der Berliner Polizei und die Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von „Gefährdern“ und eine landesrechtliche Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung.
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