Hintergrund
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Extremismus
Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich klar gegen jede Form von politischem oder religiösem Extremismus aus. Bestehende Präventions- und Aussteigerprogramme an Schulen und in Sportvereinen wollen wir ausweiten. Wir wollen insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden. Wir verurteilen jede politische Gewalt – komme sie von rechts oder von links.

Neben Rechtsextremismus und der zunehmenden islamistischen Bedrohung sind auch die Linksextremen weiterhin eine Gefahr für unsere Gesellschaft. In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün findet sich bei aller berechtigten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kein einziger Hinweis auf die gleiche Befassung mit dem Linksextremismus. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion, dass ähnlich wie beim Rechtsextremismus ein Landesprogramm gegen Linksextremismus entwickelt wird. Hierzu haben wir unter anderem einen Aktionsplan gegen linke Gewalt vorgelegt, an dem sich der rot-rot-grüne Senat orientieren sollte, um dem Problem in der Stadt endlich Herr zu werden.

Die Zunahme von religiösem Extremismus beobachten wir mit Sorge. Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich deshalb zum Beispiel dafür ein, die Strafverfolgungsbehörden personell in die Lage zu versetzen, islamistischen Terrorismus effektiver als bisher zu bekämpfen.
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Kurt Wansner

Burkard Dregger
Innenpolitischer Sprecher

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Sprecher für Verfassungsschutzpolitik