Hintergrund
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Digitale Verwaltung
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine der dringendsten Zukunftsfragen Berlins. Wir setzen uns als CDU-Fraktion Berlin dafür ein, dass der rot-rot-grüne Senat die dafür notwendigen technischen und finanziellen Voraussetzungen schafft, um zentrale Projekte wie die Migration der IT-Architektur, die E-Akte und den Berlin-PC zügig umsetzen zu können. Der rot-schwarze Senat der vergangenen Wahlperiode hat dem jetzigen Senat alle erforderlichen Werkzeuge in die Hand gegeben und durch das Berliner E-Government-Gesetz gegen viele Widerstände den Weg für eine erfolgreiche Digitalisierung der Berliner Verwaltung geebnet. Die CDU-Fraktion erwartet vom rot-rot-grünen Senat, dass die E-Akte auch fristgerecht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Außerdem fordern wir den Senat auf, einen konkreten Umsetzungszeitplan vorzulegen.

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird erst einmal Geld kosten. Vor der Dividende kommt die Investition. Der Gewinn wird in der Verbesserung und Automatisierung der Verwaltungsabläufe liegen, mit der Folge besserer digitaler Angebote für die Bürger und Unternehmen unserer Stadt. Auch die Verwaltungsmitarbeiter werden von einer Entlastung durch automatisierte und effizientere Verwaltungsprozesse profitieren. Die Digitalisierung wird einen Beitrag leisten, um die zusätzlichen Herausforderungen der Verwaltung durch die wachsende Stadt abzufangen. Um all dies zu ermöglichen, muss der rot-rot-grünen Senat die nötigen finanziellen Mittel zügig zur Verfügung stellen. Die CDU-Fraktion Berlin wird weiterhin ein konstruktiver – aber auch kritischer – Partner der Verwaltungsmodernisierung bleiben. Der Senat kann sich bei jedem richtigen Schritt auf unsere Unterstützung verlassen.
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Stephan Lenz

Burkard Dregger
Netzpolitischer Sprecher