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In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rot-grüne Koalition auf eine Stellungnahme und Positionierung zum Antrag ‚Lichtenberger-Tandem-Job-Programm ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge fördern‘ der CDU-Fraktion verzichtet. Ohne Bewertung, Einordnung oder einer eigenen Initiative wollten SPD, Grüne und Linke den Antrag einfach zur Seite schieben.

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Die von der SPD angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher.

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Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich die Zahlen von Beschäftigen und die durch die Bezirke erbrachten Leistungen an, ist festzustellen, dass es eine hohe Effizienzsteigerung gegeben hat. Ein Zurück zur Fachaufsicht würde wieder zu einer Doppelprüfung vieler Vorgänge führen, was ein Aufblähen der Senatsverwaltungen zur Folge hätte. Das ist schlichter Unsinn.

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Dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zufolge – den auch der SPD-Landesvorsitzende Michal Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh unterschrieben haben – soll „die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder anderer Modelle“ bei der Berliner S-Bahn geprüft werden. Entsprechende Markterkundungen werden derzeit durchgeführt.
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Aus Berlin, das seit mehr als 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit Paris unterhält, erreichen uns zum 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags leider ernüchternde Nachrichten: Schüler und Eltern, die sich in vorbildlicher Weise für Französisch als erste Fremdsprache entscheiden, fehlt es zunehmend an geeigneten Möglichkeiten Französisch auf dem in der Grundschule erreichten Niveau an der weiterführenden Schule fortzusetzen.
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20.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün untätig im Wohnungsbau!
Der Wohnungsbau in Berlin stockt - und das nicht erst seit gestern. Die massive Kritik der Bima trifft nicht nur Lompscher sondern auch deren Amtsvorgänger Geisel und Müller. Die Aussage des Bima-Chefs, Berlin habe kein einziges der vom Bund angebotenen Objekte für den sozialen Wohnungsbau erworben, spricht Bände. Weitere Partner rebellieren: die öffentlichen Wohnungsunternehmen schreiben Brandbriefe, die private Wohnungswirtschaft wird von Rot-Rot-Grün ausgebotet.

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Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. 
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Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung bleibt. 
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Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon viele Wochen vorher eingereichten Fragen der CDU-Fraktion dazu beantwortet worden sind. 
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Der rot-rot-grüne Senat schafft die erst vor rund drei Jahren geschaffenen, gleichwertigen, aber mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten ausgestalteten Master-Studiengänge im Lehramtsstudium wieder ab. 
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