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Pressemitteilungen
03.11.2017
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Ich fordere den bisher passiven Herrn Innensenator auf, sich endlich einzuschalten. Er kann die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen. Es kommt jetzt auf folgende Maßnahmen an.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Zur Berichterstattung über die Verhältnisse an der Polizeiakademie Berlin erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger MdA:

„Ich fordere den bisher passiven Herrn Innensenator auf, sich endlich einzuschalten. Er kann die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen. Es kommt jetzt auf folgende Maßnahmen an:
  1. Den Lehrkräften an der Polizeiakademie ist der Rücken zu stärken. Ihr Bestreben, aus jungen Polizeischülern gereifte, qualifizierte und motivierte Polizeibeamte mit uneingeschränkter Loyalität zu unserem demokratischen Staat zu machen, steht außer Zweifel.
  2. Der Innensenator muss die Zustandsbeschreibungen derjenigen, die tagtäglich an der Polizeiakademie ihren Dienst verrichten, ernst nehmen. Das gilt für die beschriebenen Gefahren einer Unterwanderung der Polizei durch Personen, die arabischen Großfamilien und anderen Auswüchsen der organisierten Kriminalität nahestehen in gleicher Weise wie für Polizeischüler, die durch Frechheiten, Disziplinlosigkeiten, Hass, Lernverweigerung oder Gewalt auffallen.
  3. Jeder Disziplinlosigkeit von Polizeischülern ist unverzüglich mit wirksamen Disziplinarmaßnahmen zu begegnen. Das gilt für jeden und alle Polizeischüler und völlig unabhängig davon, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht.
  4. Wer sich als ungeeignet für den Polizeidienst erweist, ist aus dem Polizeidienst zu entfernen.
  5. Die organisierte Kriminalität hat ohne Zweifel ein Interesse, die Polizei zu unterwandern. Dem ist bei der Einstellung aber auch der weiteren Dienstaufsicht ein Riegel vorzuschieben.
  6. Trotz der Herausforderungen bei der Suche nach Bewerbern für den Polizeidienst darf die Qualität nicht leiden. Die Qualitätsanforderungen dürfen nicht abgesenkt werden.
  7. Die derzeitige „Reform“ der Polizeiakademie ist zu korrigieren. Eine Polizeiakademie ist keine Berufsschule. Die Polizeischüler brauchen Führung und Orientierung. Sie dürfen nicht sich selbst überlassen werden. Sie müssen in festen Polizeieinheiten, Gruppen und Zügen die Polizeiausbildung gemeinsam und unter der Aufsicht eines verantwortlichen Gruppen- oder Zugführers durchlaufen. Das schafft Teamgeist und Disziplin. Dem trägt die Reform der Polizeiausbildung nicht Rechnung.
  8. In der Berliner Polizei muss eine kritische Fehlerkultur einziehen. Warum äußern sich die Ausbilder anonym? Wir müssen sie nicht nur ermutigen, sondern auffordern, Missstände offen vorzutragen, ohne dass sie für ihre kritische und konstruktive Offenheit berufliche Nachteile zu befürchten haben. Und ich erwarte von ihren Vorgesetzten, dass diese Missstände nicht marginalisiert, sondern ernstgenommen und abgestellt werden.“


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