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Pressemitteilungen
Die Frankfurter Allee ist eine wichtige Hauptverkehrsader in Berlin, die täglich von zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern genutzt wird. Alternativen gibt es kaum, die öffentlichen Verkehrsmittel – wie beispielsweise die U5 – sind in den Hauptverkehrszeiten völlig überfüllt. 

Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen Ankündigungen, die er nach den spektakulären Entweichungen aus genau der gleichen Justizvollzugsanstalt vor wenigen Wochen abgegeben hat, geworden?


Innensenator Geisel muss erklären, warum er nicht dafür Sorge trägt, dass derartige Personen in Berlin in Abschiebungshaft genommen werden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden sind. 

An die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats knüpfe ich die große Erwartung, für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen und bundesweite (Leistungs-)Standards zu definieren. Die in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfungen ist

Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag stärken die Sicherheit Deutschlands vor Terror, Organisierter Kriminalität und illegaler Immigration und sind uneingeschränkt zu begrüßen.


Vor wenigen Stunden haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die getroffenen Vereinbarungen haben an vielen Stellen auch Auswirkungen auf die Landespolitik. 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen künftig in Forschung und Entwicklung fließen. Berlin als wichtiger Forschungsstandort wird so weiter gefördert werden.


Der Fall der Pestalozzi-Schule, der kein Einzelfall ist, macht deutlich, wovor wir in der Inklusionsdebatte immer gewarnt haben: Der SPD-geführte Senat steht dafür, Förderzentren ihrer Perspektiven zu berauben. Sie werden personell, materiell und konzeptionell so ausgehöhlt, dass sie ohne größeren Widerstand abgeschafft werden können. 
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Völlig unabhängig vom Geschäftsmodell der Berlinovo und der Firma Airbnb oder dem Sachbezug zur Frage der Zweckentfremdung, empfinde ich das Vorgehen der Senatsverwaltung für Finanzen als einen unfassbaren Vorgang, der so wohl nur in Berlin möglich ist. 

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere auch die vorgeschlagene Lösung gegen Spekulationen bei Bauland, sind gute Ergebnisse für Berlin und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion Berlin nach. Über eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.
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Der Senat nimmt seinen gesetzlichen Auftrag – den Schutz der Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution – nicht wahr. Mit seiner Tatenlosigkeit fördert er die Organisierte Kriminalität in der Stadt. Während andere Bundesländer aktiv sind und das Gesetz umsetzen, schafft der Senat einen rechtsfreien Raum, in dem Betroffenen ungehindert weiter ausgebeutet werden können.
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