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Pressemitteilungen
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ringt sich tatsächlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstraße durch. Frau Hermann geriert sich plötzlich als Hüterin des Rechtstaats, hat aber bei ähnlichen – oft schwerwiegenderen – Vorfällen in der Vergangenheit vor allem durch klägliches Schweigen geglänzt.
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Der gestrige New Yorker Terroranschlag, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, galt nicht einer einzelnen Stadt oder einem Land – er war ein Anschlag auf alle Menschen, die in Freiheit und Frieden leben wollen. 
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Die Berichterstattung zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie beschädigt das Vertrauen der Bürger in unsere Polizei und den inneren Zusammenhalt unserer Polizei. Ich fordere daher den Innensenator auf, die Authentizität der Audiodatei und die Verhältnisse an der Polizeiakademie zu prüfen. 
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Mit ihrer Weigerung, die Planung für die Bebauung des Thälmannparks an sich zu ziehen, zeigt die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher, dass sie im Zweifelsfall lieber ihre vermeintliche Klientel schont, als Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht sein, dass darunter die Stadtrandbezirke leiden müssen. 
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Heute gibt uns das Jubiläum die Möglichkeit, 500 Jahre nach Beginn der Reformation erneut über die Bedeutung von Werten wie Gedankenfreiheit und religiöser Toleranz nachzudenken. Werte, die in unserer heutigen Zeit von besonderer Bedeutung sind und für die wir uns täglich offen und mit dem Mute und der Kompromisslosigkeit eines Martin Luthers einsetzen sollten. Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern einen schönen und besinnlichen Reformationstag.
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Einstellung von in der DDR ausgebildete Lehrer ohne Abitur, Lehrer mit Fächern, die der Berliner Schule nicht zugeordnet werden können, Lehrer nur mit einem Fach, Lehrer, die noch ihr Deutsch vervollkommnen müssen – plötzlich ist aus der Panik heraus alles möglich, was in der letzten Legislatur noch Teufelszeug war.
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Jahr für Jahr sind rund 1.800 Praktikanten in der Senatsverwaltung beschäftigt. Ein Großteil davon sind Pflichtpraktika. Die Praktikanten erhalten während ihrer Zeit bei der Senatsverwaltung einen Einblick in die Arbeitsabläufe und Mechanismen einer Großstadtverwaltung. Durch ihre Tätigkeit entlasten Sie die Verwaltungsbeamten und Mitarbeiter und liefern so einen wertvollen Beitrag, die durch Personalmangel überforderte Senatsverwaltung zu entlasten.
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Berlin verliert mit Air Berlin einen Botschafter mit Herz. Das ikonische Schokoherz war Ausdruck einer Freundlichkeit und Serviceorientierung, die Air Berlin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer ausgezeichnet hat. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz als Berliner Sympathieträger und Werber für die Hauptstadt. 
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Die Diskussion der letzten Tage rund um den Mord im Tiergarten hat gezeigt, dass der rot-rot-grüne Senat bei weitem nicht alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um kriminelle Ausreisepflichtige konsequent aus dem Verkehr zu ziehen, abzuschieben und dadurch die Begehung weiterer Verbrechen zu unterbinden. 
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Mit großer Erleichterung hat die CDU-Fraktion Berlin die Nachricht aufgenommen, dass Peter Steudtner aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen wurde. Die Inhaftierung des Menschenrechtlers, die einer politischen Geiselnahme glich, war zu keinem Zeitpunkt mit unserem Rechtsstaatsverständnis vereinbar. 
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