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Pressemitteilungen
Langsam wird es kurios: Rot-Rot-Grün jongliert im Bereich Bildung mit Millionenbeträgen ohne auch nur in Ansätzen ein Konzept für dringende Fragen wie z. B. die Lehrerverteilung in unserer Stadt zu haben. Derzeit befinden sich 261 Schulen im sogenannten Bonusprogramm, das sind Schulen mit einer Schülerschaft, die besondere Unterstützung und Förderung braucht.

Der polizeiinterne Bericht zu den Geschehnissen an der Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Der Umfang der Vorwürfe und die Erheblichkeit, sowie die eingetretene öffentliche Verunsicherung  erfordern eine Untersuchung eines externen, unabhängigen und weisungsfreien Sonderermittlers.  

Die Linkspartei verletzt die Interessen unseres Landes. Sie weigert sich, die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um unser Land und seine Bürger vor terroristischen Gefährdern zu schützen, insbesondere durch Abschiebehaft und Abschiebung. Sie dient den Interessen von terroristischen Gefährdern und verrät die Interessen unseres Volkes.

Der Auftritt der Regierungskoalition bei den Beratungen zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem die zuständige Senatorin – die wohlgemerkt auf dem Fahrschein der Grünen in der Regierung sitzt - über ein Jahr lang an dem Papier gearbeitet hat, präsentierten die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen in den Ausschüssen ein umfangreiches Papier mit 63 Änderungsanträgen.

Einmal mehr hat die heutige Experten-Anhörung im Integrationsausschuss deutlich gemacht, dass nach einem Jahr Rot-Rot-Grün die Situation der Flüchtlingsunterbringung schlimmer ist als je zuvor. Die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften werden auf hohen unbezahlten Rechnungsbeträgen in Millionenhöhe sitzen gelassen, die Vertragsbedingungen werden einseitig auf Kosten der Betreiber festgelegt. 

Trotz der fortbestehenden Terrorgefahr gehen keine politischen Initiativen auf der Innenministerkonferenz vom Berliner Innensenator Geisel aus. Bei keinem der 44 Tagesordnungspunkte ist er Berichterstatter. Dabei ist Berlin als deutsche Hauptstadt kein uninteressantes Ziel für Terroristen. Der Berliner Innensenator spielt auf der Innenministerkonferenz erkennbar keine Rolle.


Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen.  

Wir begrüßen die Einsicht von Senatorin Kolat, die Forderung der CDU-Fraktion nach einem erleichterten Impfzugang umzusetzen. Die Impfquote durch einen besseren Zugang zum Impfen über die Einschulungsuntersuchungen bei den Gesundheitsämtern zu verbessern, ist ein erster richtiger Schritt.
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Die CDU-Fraktion Berlin steht zu der erfolgreichen Arbeit des Berlinale-Chefs Dieter Kosslick. Nicht zuletzt ist es seiner Leistung zu verdanken, dass die Berliner Filmfestspiele auch international zu einem bedeutendem Publikums- und Kunstfilmfestival aufgestiegen sind.
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Das im Jahr 2010 auf Initiative der CDU eingeführte Deutschlandstipendium wächst von Jahr zu Jahr weiter. Im Jahr 2016 gab es an Berlins Universitäten und Fachhochschulen insgesamt 993 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Im Jahr 2012 waren es noch 386 Stipendiaten. Seitdem hat sich die Zahl jedes Jahr kontinuierlich erhöht.


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