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Pressemitteilungen
Eine Gleichstellung mit den Kirchen ist aus unserer Sicht weder geboten, noch wünschenswert, ebenso wenig wie ein bereits geforderter humanistischer Feiertag an den Schulen. Hier wird der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Religion genutzt.
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Sollte der Erziehermangel nicht behoben werden, droht das Berliner Bildungssystem mehr und mehr in Schieflage zu geraten. Daher erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach dem TVöD Sorge zu tragen.
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Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet einen nur mäßigen Anstieg bei Baugenehmigungen für Wohnungen in Berlin für den Zeitraum Januar bis September 2017. Bei der Erweiterung bestehender Wohnbauten (Dachgeschossausbauten) ist sogar ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. 
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Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger. 
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Nach Medienberichterstattungen ist es zu weiteren Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei gekommen. Angehörige eines arabischen Clans sollen Zivilfahrzeuge auf dem Gelände des Polizeiabschnitts Friesenstraße in Kreuzberg abgefilmt und Spuren an sichergestellten Fahrzeugen auf dem Sicherstellungsgelände der Polizei in der Belziger Str. in Schöneberg beseitigt haben.
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Jede neue Wohnung hilft der Stadt. Am Leipziger Platz wird dennoch aus zweifelhaften Gründen und entgegen den Vorschriften des geltenden Bebauungsplans darauf verzichtet. 
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Der 9. November 1989 ist für mich ein Tag großer Dankbarkeit und der Demut. Der Mauerfall markierte den Höhepunkt eines immer lauter gewordenen Rufs nach Freiheit in der ehemaligen DDR und in den gesamten Ländern des Ostblocks.
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Dass mit der gestern beschlossenen neuen Fassung der Ausführungsvorschrift Wohnen einkommensschwache Familien unterstützt werden, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Leider jedoch behandelt die Regierungskoalition einmal mehr die Symptome und nicht die Ursachen. 
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Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert. 
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Nach knapp einem Jahr unter Stadtentwicklungssenatorin Lompscher muss eine ernüchternde Bilanz beim Wohnungsneubau gezogen werden. Bisher konnte der Senat in diesem Jahr dank der Fertigstellungen aus Projektanträgen der letzten zwei Jahre über den Stillstand hinwegtäuschen. Doch in der letzten Woche hagelte es förmlich Kritik von der Stadtgesellschaft an Frau Lompschers Politik.
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