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Pressemitteilungen
Ausgerechnet in der City-West sollen mehr als 500 Parkplätze für Radwege plattgemacht werden – gegen die Interessen der Anwohner, darunter Ältere und Familien, die auf Mobilität angewiesen sind. Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther zeigt einmal mehr, dass sie nichts auf die Kette bekommt, dass ihr Mobilitätskonzept nur eine Richtung kennt: Es geht immer nur gegen das Auto.
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Vor gut einem Jahr hat die CDU-Fraktion Berlin vom Senat gefordert, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt. Stattdessen erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin ein aufwändiges Planwerk, den Stadtentwicklungsplan Wohnen, der aber frühestens im Jahr 2019 fertiggestellt sein wird.

16.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Dennis Yücel endlich in Freiheit
Das ist wirklich die beste Nachricht des Tages. Ich bin erleichtert, dass WELT-Journalist Dennis Yücel endlich wieder in Freiheit kommt und danke ausdrücklich der Bundeskanzlerin für ihre Bemühungen

Was Berlins Justizsenator als ,Sofortprogramm‘ für mehr Sicherheit in der JVA Tegel ankündigt, klingt mehr nach hilflosem Aktionismus als nach einem überzeugenden Konzept. 

Die IHK hat Recht: Berlins Schüler dürfen nicht länger um ihre Zukunftschancen gebracht werden! Immer noch verlässt jeder Zehnte die Schule ohne Abschluss, die Jugendarbeitslosigkeit lag im Januar mit 9,1 Prozent auf erschreckend hohem Niveau (Rang 14 im Ländervergleich). 

In vorauseilendem Gehorsam und einem nicht nachvollziehbaren Überregulierungsrausch beginnt die linke Jugendstadträtin des Bezirks Mitte, die erst ab 1. August geltende Regelung zur Einschränkung von zusätzlichen, zum Beispiel sprachlichen oder sportlichen, Angeboten an Kitas gegen den Willen vieler Eltern umzusetzen. Völlig absurd ist es, wenn das in Mitte in letzter Konsequenz sogar zu einer Kita-Schließung führt. 

Vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Frau Koppers in der sogenannten Schießstandaffäre hat Justizsenator Behrendt sicherzustellen, dass auch nach der Ernennung von Frau Koppers als neue Generalstaatsanwältin von Berlin rechtsstaatliche Grundsätze weiterhin uneingeschränkt Geltung erfahren.

Im Oktober 2017 hatte Berlins Regierender Bürgermeister noch Hoffnung gemacht, dass der BER schrittweise VOR dem offiziell geplanten Termin im Oktober 2020 starten könnte. Auslöser war: Die Flughafengesellschaft hatte in Aussicht gestellt, das neue Terminal T1E (Kapazität: sechs Millionen Passagiere) bereits im Frühsommer 2020 für Billig-Flieger zu eröffnen.

Die Angriffe auf unsere Polizei mehren sich. Auch ohne erkennbaren Anlass werden sie immer wieder angegriffen. Nicht wenige von ihnen müssen auch Übergriffe auf ihre Familien und ihr Eigentum befürchten. Daher muss oberste Priorität der Schutz unserer Polizeibeamten haben. Die Kennzeichnung führt zur Identifizierbarkeit der Polizisten. Sie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich und muss daher weg.
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Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf, unverzüglich mit den Planungen zu beginnen, sodass kein weiterer Verzug entsteht. Berlin braucht dringend dieses moderne Sportstadion, gerade auch für die Leichtathletik

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