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Newsarchiv
Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Gesundheitssenatorin Kolat zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik und keine Politik für alle Berlinerinnen und Berliner macht. 
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15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen weiter.
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Wenn der Betriebsrat von Air Berlin laut Medienberichten mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten rechnet, kann der Regierende Bürgermeister sich nicht länger im fernen Kalifornien von seiner Tegel-Pleite erholen. 
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Als CDU-Fraktion verurteilen wir jede Form von politisch motivierter Gewalt. Gewalt ist und darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darum erklären wir: Null Toleranz für Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete. 
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05.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Gratulation dem Sohn unserer Stadt!
Wenn mit Rainer Weiss ein gebürtiger Berliner den Physik-Nobelpreis erhält, dann gelten die Glückwünsche zu allererst dem geehrten und verdienstvollen Wissenschaftler, aber zu einem guten Teil auch seiner Geburtsstadt: Berlin kann zurecht stolz darauf sein, dass der Nachweis zu den für Einsteins Relativitätstheorie elementaren Gravitationswellen von einem waschechten Berliner stammt. 
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Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das „Ob?“ diskutiert, sondern einen Senat, der die Frage „Wie?“ beantwortet.
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Der Wohnungsneubau ist und bleibt eine der größten politischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das bis 2035 ein Bevölkerungswachstum von rund 500.000 Neuberlinerinnen und -berlinern vorhersagt. 
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Die vom Senat bis zum Jahr 2020 versprochenen 5.000 neuen Studentenwohnungen reichen noch nicht einmal aus, um alle Erstsemester zu versorgen, die in wenigen Wochen ihr Studium in Berlin beginnen werden. Es ist deswegen an der Zeit, den Wohnungsbau ins Zentrum der Politik zu rücken und zur Chefsache zu machen
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Eine neue Polizeiwache und Sozialarbeiter allein werden die Probleme am Alexanderplatz nicht lösen. Der Platz ist kein Sozialfall, sondern vor allem eine städtebauliche Herausforderung. Klare Konturen, eine höhere Aufenthaltsqualität und ein anspruchsvolles Platzmanagement sind der Schlüssel für seine Entwicklung vom Brennpunkt zur Perle der östlichen Innenstadt.
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Wieder einmal ist sich die SPD in einer Sachfrage nicht einig. Das Einheitsdenkmal ist beschlossene Sache, und es sollten alle Kräfte eingesetzt werden, um dieses Projekt zu realisieren. Gerade im Angesicht des 3. Oktobers, dem Tag der Deutschen Einheit, wirkt die Diskussion grotesk. Die Berliner und die Deutschen haben einen langen Weg zur Einheit hinter sich gebracht, und jetzt wird es Zeit, dass endlich das Projekt Einheitsdenkmal vorangetrieben und nicht weiter verzögert wird.
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