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Die grüne Verkehrssenatorin Günther hat sich nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes für die Einführung der blauen Plakette und für Fahrverbote in Berlin ausgesprochen. Emotional ist das im Zusammenhang mit dem Skandal bei der Manipulation von Abgaswerten nachvollziehbar, und ideologisch passt es absolut in die Anti-Auto-Politik des Berliner Senates. Aber Fahrverbote können in der aktuellen Situation nur das letzte Mittel sein.
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Wann am BER der erste Flieger abheben kann, steht in den Sternen. Der Imageschaden für Berlin ist bereits jetzt hoch und durch die verfehlte Kommunikation und die falschen Ankündigungen zur Eröffnung wird dieser noch größer. 
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Nach mehreren Anläufen mit verschobenen Terminen und nicht eingehaltenen Terminzusagen hat der rot-rot-grüne Senat nunmehr seinen Referentenentwurf zum Mobilitätsgesetz vorgelegt. Im Kern handelt es sich jedoch eher um ein Radgesetz als um ein Mobilitätsgesetz.
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Jede Berlinerin und jeder Berliner hat mit dem ersten Atemzug bereits über 16.000 Euro Schulden. Offenbar ist dem Senat dieser Umstand nahezu egal, geht doch der Schuldenabbau massiv zurück. Statt weiter, wie unter Rot-Schwarz, klug zu investieren und die Schulden des Landes deutlich zu reduzieren, hat sich die Linkskoalition von solider Haushaltspolitik verabschiedet. 
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Formell und materiell kommt Rot-Rot-Grün seinen Pflichten nicht nach. Statt abzuwägen, ob es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt, klagt der Senat, bis der Arzt kommt. Es kostet ja nicht das eigene, sondern das Geld der Berlinerinnen und Berliner.
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Die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird mit einem Kreuz auf der Kuppel vollendet werden. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits mit einen Antrag im Juni positioniert, der Stiftungsrat hat sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. 
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Für die CDU-Fraktion ergibt sich kein Zusammenhang zwischen dem Dieselskandal und dem Bau der A100. Wenn der rot-rot-grüne Senat jetzt die Forderungen des BUND zu einer erneuten Planfeststellung aufgreift, ist dies äußerst durchsichtig: Mittels eines Hilfsargumentes sollen dem Projekt Steine in den Weg gelegt werden.
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Die Verwendung von Wirtschaftsfördermitteln zur Unterstützung von Unternehmen für den Aufbau eines staatlichen Toilettensystems ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Offensichtlich will der Senat bei seinen Ideen zu den City-Toiletten jetzt auf GRW-Fördermittel zurückgreifen.
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Die Berliner Arbeitslosenzahlen bleiben konstant. Aber für die Jugend- und Langzeitarbeitslosen sieht es nicht gut aus. Hier tut der Berliner Senat allerdings immer noch viel zu wenig. Immer noch haben zu viele Jugendliche keine Jobs. Deswegen müssen die Jugendberufsagenturen nachhaltig gestärkt werden. Nur so kann auch das Entgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden.
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Seit Monaten ignoriert der Senat die Warnungen und Einwände von Fachleuten im Zusammenhang mit den öffentlichen Toiletten in Berlin. Bereits im März 2017 hatte die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit der Thematik einen Antrag ins Parlament eingebracht.
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