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Newsarchiv
Wir fordern die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg auf, die unrechtmäßige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sofort zu beenden und die Räumung zu veranlassen. Nach der heutigen Entscheidung des Landgerichts darf die Schule geräumt werden. 
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Im Gegensatz zur Linkskoalition setzt sich die CDU-Fraktion für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger ein und möchte allen Teilnehmern ausreichend Raum geben. Wir bekennen uns auch klar zum Aus- und Neubau von U-Bahnstrecken. Hierdurch wird der Verkehrsfluss auf der Straße verbessert. Eine wachsende Metropole Berlin benötigt eine umfassende Infrastruktur - das sollte die Verkehrssenatorin inzwischen verinnerlicht haben.
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Gerade in Zeiten, die angesichts terroristischer Bedrohungen die ganze Kraft und Fokussierung auf die Aufgabe als Generalstaatswalt fordern, ist Frau Koppers die falsche Wahl. Eine Generalstaatsanwältin, die sich mit Klagen von Polizisten wegen ihrer mangelnden Fürsorge im Schießstandskandal konfrontiert sieht und auch mit Konkurrentenklagen rechnen muss, beschädigt schon vor ihrem Dienstantritt das Amt.
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Seit Wochen mehren sich die Gewaltdelikte am Alexanderplatz. Bereits vor Wochen musste der Innensenator Geisel zugeben, dass er Angst hat über den Alexanderplatz zu gehen. Statt sich des Problems ernsthaft anzunehmen, wurde es auf die lange Bank geschoben.
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Wenn die Vorsitzende der Ex-SED/PDS-Erbengemeinschaft Kipping die Polizei beim G20-Einsatz verunglimpft und gleichzeitig die brutale Gewalt und den Straßenterror relativiert, zeigt das wieder einmal das völlig inakzeptable Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Partei. Die Linke hat sich damit auch als Regierungspartei in Berlin diskreditiert und darf nicht länger im Müller-Senat den Rechtsstaat blockieren.
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Während in Hamburg die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, sinniert der Berliner Innensenator Geisel (SPD) in der Plenarsitzung am Donnerstag über die Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes. Herr Geisel hat sich jetzt endgültig in die lebensfremde Parallelwelt seiner rot-rot-grünen Linkskoalition verabschiedet.
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Gestern Abend fand im Foyer der Dahlemer Museen ein Podiumsgespräch zur Zukunft der Museeumsbauten statt. Die CDU bleibt dabei, dass ein Nachnutzungskonzept für die Dahlemer Museen sich in die Wissenschafts- und Kulturlandschaft in Berlins Südwesten einfügen muss. 
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Wenn der grüne Justizsenator Margarete Koppers am Dienstag dem Senat als Berliner Generalstaatsanwältin vorschlagen will, ist das ein weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem Amtsverständnis. Eine Kandidatin vorzuschlagen, die nie als Staatsanwältin gearbeitet hat und damit weder über die erforderliche Qualifikation verfügt noch über eine saubere Polizeiweste, zeugt von einer enormen Arroganz der Macht. 
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Die diese Woche einstimmig beschlossene Besserbezahlung der neu eingestellten Berliner Grundschullehrer ist der logische Endschritt eines Prozesses, den SPD- und CDU-Fraktion in der letzten Legislatur mit der Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Höherstufung der Grundschulleiter eingeleitet haben.
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Die rot-rot-grüne Regierungskoalition kommt beim Wohnungsmarkt weiterhin nicht aus dem Knick. Die für Wohnungsbau verantwortliche Senatorin Lompscher baut nicht, sondern betreibt Klientelpolitik und schiebt jedwede Verantwortung auf die Bundespolitik ab. Sogar ihr Chef, der Regierende Bürgermeister, bemerkt mit Verwirrung, dass es eine „Akzentverschiebung“ gäbe, die weniger den Neubau von Wohnungen im Auge hätte, sondern vielmehr eine reine Mietenregulierung sei. 
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