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Newsarchiv
Die veröffentlichten Zahlen zeigen keinen Grund zur Entwarnung. Trotz der guten Arbeit unserer Polizei befindet sich die Zahl der erfassten Straftaten an den meisten Kriminalitätsschwerpunkten auf einem Höchststand. Auch insgesamt ist Berlin Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung.
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Berlin darf beim Ausbau des Verfassungsschutzes trotz linksgrüner Vorurteile nicht nachlassen. Die CDU-Fraktion wird in der heutigen Lesung des Haushaltsplanes im Verfassungsschutz-Ausschuss einen deutlichen Aufwuchs der Anzahl der Stellen und eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter vorschlagen, damit in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen noch wirksamer entgegentreten werden kann.
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Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist Frau Bayram spätestens nach ihrer Unterstützung der verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia nicht länger in sicherheitsrelevanten Parlamentsausschüssen tragbar.
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Auch Studierende von Berliner (Fach-)Hochschulen haben sich mutmaßlich an den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels beteiligt. Erschreckend kommt hinzu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Hochschulgremien von verfassungsfeindlich gesinnten Personen unterwandert wurden, wie aus einer Anfrage der CDU-Abgeordneten Adrian Grasse und Stephan Lenz hervorgeht.
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Der Berliner Senat besticht bei Infrastrukturprojekten mal wieder durch zaghaftes und unentschlossenes Handeln und verspielt so großes Potenzial. Eine wachsende Metropole, die ein wahrer Besuchermagnet ist, benötigt eine dementsprechende Infrastruktur. Leider versagt der Senat sowohl bei der Bahn, der Autobahn und dem ÖPNV.
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Die Verdopplung der Gewalttaten in den letzten zehn Jahren bedarf einer entschlossenen Reaktion durch die Politik. Der Alexanderplatz hat sich immer mehr zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt. Der Senat muss endlich für eine lückenlose Überwachung sorgen. Daher fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, dass er sich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger für eine intelligente Videoüberwachung einsetzt. 
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Die Berliner CDU-Fraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass ICC als Standort für Kongresse, Tagungen und Messen beizubehalten. Berlin ist attraktiv und die Nachfrage zeigt, dass ein entsprechender Standort erforderlich ist. Jetzt ist der Senat am Zug, ein entsprechendes Konzept auf den Tisch zu legen, anstatt um den heißen Brei herumzureden und nebulös zu bleiben.
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04.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Diesel statt Günther
Erneut schießt die Verkehrssenatorin Günther mit ihrer Forderung nach Fahrverboten für Dieselfahrzeuge aus der Hüfte, ohne über Konsequenzen oder Konzepte nachzudenken. Anscheinend ist die Idee, in Berlin Fahrverbote durchzusetzen, eher dem Wahlkampf der Grünen im Bund geschuldet als der Vernunft.
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Das Schuljahr 2017/2018 ist nun schon der sechste Schuljahresbeginn, zu dem Senatorin Scheeres die Rahmenbedingungen setzt. Welches Bild von der Berliner Schule bietet sich uns heute? 
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Richard von Weizsäcker wollte einst den Görlitzer Park zum ‚Integrationspark Berlins‘ machen – Rot-Rot-Grün hat ihn mittlerweile zum Drogenpark Berlins verkommen lassen. 
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