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Newsarchiv
Bei der heutigen Auswertung der Anhörung zum Evaluationsbericht der Jugendberufsagentur ist deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün den Kernpunkt des Problems zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nicht erkannt hat. 2000 Schüler gehen zwischen dem Ende ihrer Schullaufbahn und dem Beginn der Ausbildung „verloren“.
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Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalition nun wortbrüchig. Der Senat bricht sein Versprechen, die Beamten angemessen zu besolden
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Die Schleierfahndung muss auch in Berlin zum Einsatz kommen! 
Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage durch hochmobile islamistische Gefährder, Terroristen und die Organisierte Kriminalität fordert die CDU-Fraktion Innensenator Geisel und die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, die Schleierfahndung in Berlin zu ermöglichen.
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Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Senat auffordern, sich mehr als bisher um das Problem der frei lebenden Wildschweine in der Stadt zu kümmern.
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Dissens im Senat - wieder mal oder immer noch? Die Uneinigkeit von Rot-Rot-Grün geschieht auf dem Rücken der Landesbediensteten.
Es ist höchste Zeit für eine angemessene Besoldung und für eine angemessene Behandlung der Beamten durch den Senat. 
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Mit der angekündigten Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zückt Rot-Rot-Grün den ideologischen Knüppel gegen alle Autofahrer, um erneut ihre Klientelpolitik gegen die Mehrheit der Berliner Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. 
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Für die CDU-Fraktion ist klar: Dahlem muss als Ort der Wissenschaft und Kultur erhalten bleiben. Daher freuen wir uns über die Aussage von Herrn Prof. Dr. Parzinger, dass das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem verbleiben soll. Die Konzentration des Berliner Kulturangebots in Berlin-Mitte kann nicht im Interesse einer wachsenden Metropole liegen.
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Die Impfpflicht für KITA-Kinder muss kommen!
Insgesamt 40 Masernfälle in diesem Jahr allein in Berlin und ein Todesfall einer 37-jährigen Frau in Essen /NRW sprechen eine deutliche Sprache: Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern ein gefährlicher Virus. Deshalb brauchen wir die Impfpflicht für KITA-Kinder. Wenn das unverantwortliche Handeln einiger weniger verantwortungsloser Impfgegner das Leben vieler Schutzloser gefährdet, ist die Politik gefordert zu handeln. 

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Einst hat ein SPD-geführter Senat die Berliner Verwaltung personell ausbluten lassen – jetzt beschweren sich zwei ihrer Abgeordneten darüber, dass mit dem Finger auf die SPD gezeigt wird, wenn es auf den Ämtern nicht klappt und es nicht voran geht.
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Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Formel E an diesem Wochenende in Berlin gastiert. Wir freuen uns auf spannende Rennen und drücken allen Fahrern die Daumen. Mit Blick auf die kommende Saison fordern wir den Senat bereits jetzt auf, alles Mögliche zu tun, damit dieses herausragende Event auch im Jahr 2018 in der Hauptstadt ausgetragen wird.
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