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Newsarchiv
Die rot-rot-grünen Experimente mit der Charité bereiten mir Sorge. Es muss dringend Transparenz hergestellt werden, wieviel die Rückverstaatlichung der Charité Facility Management (CFM) kostet und wie diese finanziell von wem bezahlt werden soll.
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Die letzte Woche hat in beeindruckender Weise offenbart, dass sich der Regierende Bürgermeister Müller verstärkt von persönlichen Animositäten leiten lässt, anstatt eine souveräne Amtsführung zu verkörpern.
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Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen
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Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

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Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

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Bis weit in die 90er Jahre wurden seitens der BSR Möbel und auch Sondermüll kostenlos abgeholt. Damit weniger – oder im besten Fall gar kein Sperrmüll – illegal auf Berlins Straßen gelangt, hat die CDU-Fraktion bereits im Frühjahr 2017 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der die Wiedereinführung der kostenlosen Entsorgung zum Inhalt hat.
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Der Besuch der Bundeskanzlerin im Trainingszentrum Kienbaum zeigt den enormen Stellenwert des Sports in der CDU-geführten Bundesregierung. 
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Im Interesse aller Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Offenhaltung der Zossener Straße in Kreuzberg unverzichtbar. Der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden. Richtigerweise hat zumindest die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. 
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Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit einer steigenden Anzahl von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen aus dem religiösen und politischen Extremismus konfrontiert. 
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Der Regierende Bürgermeister lässt die Bausenatorin jetzt in einem kürzeren Abstand zum Rapport antreten. Wir als CDU hoffen, dass Frau Lompscher ihre Aktivitäten noch umlenken kann und dem Regierenden keine Fehlanzeige beim Wohnungsbau melden muss. 
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