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Die Linkspartei kommt aus ihrer Haut nicht raus. Statt endlich Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, verschleppt sie das Tempo bei den Planungen rund um den „Campus für Demokratie“. Dies ist kein Einzelfall – es zeigt sich bei allen Vorhaben mit SED-Vergangenheit.
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Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, eine der zu Gewalt aufrufenden linksextremistischen Internetplattformen zu verbieten. linksunten.indymedia hat die linksextreme Szene zur Vernetzung genutzt, gleichzeitig wurde die Verherrlichung von Gewalt gegen Polizisten propagiert.
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Die Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen zeigen deutlich die Untauglichkeit dieses Wohnungsbewirtschaftungsansatzes in den Milieuschutzgebieten. Das ist Populismus allererster Güte, hilft aber in der aktuellen und auch zukünftigen Wohnungsmarktsituation nicht weiter. Wenn die Bezirke das Vorkaufsrecht ausüben sollen, sehen sie sich angesichts der unklaren Rechtslage vom Senat dann im Falle der zu erwartenden Klagen allein gelassen, sie tragen das Prozessrisiko.
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Berlin ist eine attraktive Stadt. Immer mehr Menschen zieht es in die Hauptstadt, wie die jüngsten Zahlen aus dem ersten Halbjahr zeigen. Damit einher geht auch, dass immer mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel – aber auch das Auto nutzen. Der Senat sieht in seinem Konzept jedoch vordringlich nur das Rad als Verkehrsmittel.
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Für den CleanTech Business Park Berlin bestehen seit fast einem Jahr Musterkaufverträge, die von der Senatsverwaltung für Finanzen – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht weiter bearbeitet werden. Eine Entscheidung der Senatsverwaltung ist aber Voraussetzung, dass Gewerbetreibende im CleanTech Business Park Flächen übernehmen und mit ihren Unternehmen beginnen können.
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Der Rattenbefall in Berlin wird immer schlimmer. Bereits jetzt kommen nach aktuellen Schätzungen drei Ratten auf einen Einwohner. Damit ist Berlin weiterhin die „Hauptstadt der Ratten“, so die unrühmliche Bezeichnung, die der RBB für Berlin gewählt hat.
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Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Straße 94 – über die landeseigene Baugesellschaft Degewo – für den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt möchte er sie durch den Kauf „ihres“ besetzten Gebäudes noch belohnen. Flankiert wird diese Farce von einem sogenannten Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann an die Kiezbewohner.
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Gemeinsam mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja fordere ich Antworten auf die vielen ungelösten Fragen und Probleme der Stadt. Wie lange will der Regierende Bürgermeister noch schweigen?
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Die CDU-Fraktion unterstützt die Gründung der Interessengemeinschaft Lebensmittel und Frischecluster Berlin. In ihm wollen die Händler des Fruchthofes, des Fleisch- und Blumengroßmarktes ihre Aktivitäten bündeln und die Eigenverantwortung für das schon bisher genutzte Gelände übernehmen. Dabei will die Interessengemeinschaft das Gelände vom Land Berlin pachten. Das Land Berlin bliebe Eigentümer.

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Wenn es zutrifft, dass jetzt schon wieder eine Verschiebung des BER-Eröffnungstermins geplant ist – und zwar auf frühestens im Herbst 2019 –, dann stellt sich damit auch die Frage nach der Finanzierung. Diese war für einen BER-Start in diesem Jahr berechnet. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hatte ihrem Aufsichtsrat in diesem Frühjahr mitgeteilt, dass das Geld „voraussichtlich“ bis Mitte 2018 reiche.
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