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Aktuelle Meldungen
23.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Mit großer Überraschung hat die CDU-Fraktion die Einlassungen der Senatorin Pop wahrgenommen, dass bislang City-Toiletten "nur dort aufgestellt werden konnten, wo Werbung für sinnvoll erachtet wurde".
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23.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wie die heutige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales einmal mehr deutlich gemacht hat, gelingen Senatorin Breitenbach und dem gesamten Senat bisher keine entscheidenden Schritte zum weiteren Ausbau der Kältehilfe bzw. Verbesserung der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe. Bisher mangelt es nach einem Jahr Amtszeit an zeit- und sachgerechten Maßnahmen.
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23.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die neuen Äußerungen der Wirtschaftssenatorin, in der sie die eigene Vorlage für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zurücknimmt und eine private Beteiligung oder Verkauf bei einer Sanierung des ICC ausschließt, offenbaren die Planlosigkeit und die unterschiedlichen Auffassung der rot-rot-grünen Koalition.
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22.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Am Montagabend diskutierten im neu eröffneten Kino Delphi Lux auf Einladung der CDU-Fraktion Berlin zentrale Akteure des internationalen Filmstandortes Berlins über die Einrichtung eines zentralen Filmhauses für die Hauptstadt. 
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22.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Der Senat hat neue dirigistische Vorgaben erlassen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  dürfen die vorgesehenen Solaranlagen auf den Dächern ausschließlich durch die Berliner Stadtwerke errichten lassen. Die ist ein Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft Berlins. Gerade auch die in Berlin boomende Startup-Szene im Bereich dezentrale Energie-Erzeugung geht bei diesen Vorgaben des Senats leer aus. 
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21.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen:
"Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnen um."
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20.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, sich in den Gremien der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung der Nachnutzungskonzepte für den Standort Dahlem keine Zeit verloren geht. Die CDU wird das Thema weiter begleiten.
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20.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben sich ohne Begründung gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder ausgesprochen.
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18.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die Preise für Grund und Boden in Großstädten – und damit auch in der wachsenden Metropole Berlin – steigen immer weiter und damit wird der Wohnungsneubau, insbesondere im Mietwohnungssegment erschwert. 
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17.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
In Friedrichshain-Kreuzberg werden ab nächster Woche Drogendealer in einer Ausstellung als Menschen dargestellt, die "unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen". Die Ausstellung mit dem Titel "Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks" ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Drogendealer.
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