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Aktuelle Meldungen
21.02.2018
Senat und Flughäfen lassen die Berliner in der Luft hängen. Niemand der Verantwortlichen weiß, was der Großflughafen BER noch kosten und ob der ambitionierte Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten wird. 
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20.02.2018
Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. 
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20.02.2018
Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.
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20.02.2018
Die Koalitionsfraktionen wollen in Berlin keine Uni-Bibliothek, die 24 Stunden durchgehend geöffnet hat, und sie lassen damit viele Studierende im Stich. Es gibt Studierende, die aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen einer Prüfungsvorbereitung einen Lernort auch bis in die Nacht hinein brauchen. 
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19.02.2018
Es ist völlig unbegreiflich, warum die Koalition offenkundig mehr Angst vor Kameras als vor Gewalttätern hat. Es wird Zeit, dass die rot-rot-grüne Koalition das erkennt, was laut Umfragen 80 Prozent der Berliner wissen.
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19.02.2018
Dass trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen laut Staatssekretär Akmann kein Disziplinarverfahren gegen die frühere amtierende und heutige Polizeivizepräsidentin Koppers eingeleitet wurde und sie dennoch zur Generalstaatsanwältin ernannt werden soll, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Beamten. 
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19.02.2018
Berlin muss Airlines mit internationalen Langstrecken unterstützen etwa durch Absenken von Start- und Landegebühren. Dabei entstehen direkt tausende von Arbeitsplätzen in der Luftverkehrswirtschaft und deren Umfeld, sowie im Tourismus und Einzelhandel, den wichtigsten Wachstumsbranchen in Berlin. 
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17.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Ausgerechnet in der City-West sollen mehr als 500 Parkplätze für Radwege plattgemacht werden – gegen die Interessen der Anwohner, darunter Ältere und Familien, die auf Mobilität angewiesen sind. Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther zeigt einmal mehr, dass sie nichts auf die Kette bekommt, dass ihr Mobilitätskonzept nur eine Richtung kennt: Es geht immer nur gegen das Auto.
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16.02.2018
Vor gut einem Jahr hat die CDU-Fraktion Berlin vom Senat gefordert, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt. Stattdessen erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin ein aufwändiges Planwerk, den Stadtentwicklungsplan Wohnen, der aber frühestens im Jahr 2019 fertiggestellt sein wird.
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16.02.2018
Das ist wirklich die beste Nachricht des Tages. Ich bin erleichtert, dass WELT-Journalist Dennis Yücel endlich wieder in Freiheit kommt und danke ausdrücklich der Bundeskanzlerin für ihre Bemühungen
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