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20.09.2017 | CDU-Fraktion BerliN
Rot-rot-grüne Gesinnungsschnüffelei an Schulen: Unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Lehrern sofort beenden und Grundrechte schützen!
Die CDU-Fraktion hat heute einen parlamentarischen Antrag eingebracht, um die skandalöse Abfrage des Senats bei Lehrerinnen und Lehrern nach deren sexueller Orientierung sofort zu stoppen. Die Umfrage “Wieviel Vielfalt verträgt Schule?” muss umgehend beendet und zurückgezogen werden, dabei sind sämtliche bisher erhobene Daten nachweislich zu löschen. Die Würde und Privatsphäre eines jeden Menschen ist auch vom rot-rot-grünen Senat zu achten und zu schützen.
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die CDU-Fraktion hat heute einen parlamentarischen Antrag eingebracht, um die skandalöse Abfrage des Senats bei Lehrerinnen und Lehrern nach deren sexueller Orientierung sofort zu stoppen. Die Umfrage “Wieviel Vielfalt verträgt Schule?” muss umgehend beendet und zurückgezogen werden, dabei sind sämtliche bisher erhobene Daten nachweislich zu löschen. Die Würde und Privatsphäre eines jeden Menschen ist auch vom rot-rot-grünen Senat zu achten und zu schützen. Berliner Lehrer müssen die Sicherheit haben, dass für ihre Dienstherrin allein die in Staatsexamen nachgewiesene Lehrbefähigung und ihre Leistung als Lehrer und nicht andere private Aspekte ausschlaggebend sind.

Wir stellen außerdem Folgendes klar: Als Regierungsfraktion haben wir mit der SPD-Fraktion am 15.01.2015 mit Drucksache 17/1683 in Absatz g)* folgenden Wortlaut beschlossen: „Der Senat gibt eine Studie zur aktuellen Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Jugendlichen in Berlin in Auftrag, die zudem die verschiedenen Dimensionen von Mehrfachdiskriminierungen berücksichtigt. (...)“

Hieraus eine Befragung zu machen, die die sexuelle Orientierung von Lehrern abfragt und diese auffordert, über die sexuelle Orientierung ihrer Kollegen Auskunft zu geben, ist weit von unserem Verständnis des Parlamentsbeschlusses entfernt. Diese rechtsverletzende Gesinnungsüberprüfung birgt nunmehr vielmehr das Risiko, das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern, zwischen Lehrern und Schülern und Lehrern und Eltern zu beschädigen, die Autorität der Lehrkräfte zu gefährden und insgesamt qualifizierte Lehrkräfte vom Berliner Schuldienst weiter abzuschrecken.“

*g) Der Senat gibt eine Studie zur aktuellen Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Jugendlichen in Berlin in Auftrag, die zudem die verschiedenen Dimensionen der Mehrfachdiskriminierung berücksichtigt. Dabei sind auch die Ergebnisse der bundesweiten Studie zu LSB-Jugendlichen, die die Bundesregierung beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben hat, zu evaluieren und einzubeziehen.

Anlage Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion: Unzulässige Eingriffe in Privatsphäre sofort stoppen! Grundrechte von Berlins Lehrkräften schützen


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