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28.11.2012 | CDU-Fraktion Berlin
Ein Jahr große Koalition: Entscheidungen für Berlin
Die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben im ersten Jahr ihrer Zusammenarbeit wichtige Entscheidungen für Berlin getroffen. Dabei sind Weichen für große Investitionsentscheidungen des Landes in den nächsten Jahren gestellt worden.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Leitfragen bei allen großen Projekten waren und sind auch für die Zukunft: Was kann Berlin wirtschaftlich stärken? Was ist finanzierbar? Was steigert langfristig die Einnahmen der Stadt? Wir haben gezeigt: Die Koalition ist handlungsfähig und arbeitet stabil. Wir gestalten die großen Zukunftsprojekte Berlins – für eine starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt.

NEUVERSCHULDUNG GESENKT

Eine solide Haushaltspolitik ist das Markenzeichen der Koalition aus SPD und CDU. Wir halten den Konsolidierungspfad ein und wollen 2015 keine neuen Schulden machen. Wir haben die Mehreinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftslage 2012 nicht ausgegeben: Für 2012 wurde die Nettoneuverschuldung von ursprünglich 915 Mio. Euro auf ca. 500 Mio. Euro gesenkt.

Bezirke gestärkt

Für ihre Planungssicherheit erhielten die Bezirke schon frühzeitig die Zusage, dass sie für Sachausgaben 50 Mio. Euro mehr pro Jahr erhalten, insgesamt also 100 Mio. Euro mehr.

KLUG INVESTIEREN

Rückkauf der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe

Das Land Berlin hat 24,95 Prozent der Berliner Wasserbetriebe von RWE zurückgekauft. Der Kaufpreis beträgt 618 Millionen Euro plus Zins- und Ausgleichszahlungen. Mit dem Rückkauf erhält das Land mehr Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe.

Mit dem verbliebenen Partner „Veolia“ wird die Grundlage der Zusammenarbeit neu verhandelt; Gewinngarantien für private Investoren sind auszuschließen. Im Zuge der Neustrukturierung bleiben die Tarifbindungen für die Mitarbeiter der Wasserbetriebe bestehen. Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.

Senkung der Frischwasserpreise

Im Zuge des Rückkaufs der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Frischwasserpreise langfristig um mindestens 15 Prozent gesenkt werden.

Für das Jahr 2012 haben die Fraktionen eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro beschlossen, die mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden.

Stromnetz – Berlin Energie beteiligt sich an Ausschreibung

Durch die Neuvergabe der Stromnetzkonzession nehmen die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU öffentlichen Einfluss auf die Verteilnetze und Verteilnetzbetreiber. Dazu führt der Senat die rechtssichere, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung des Stromnetzes durch. Berlin wird sich mit seinem dazu wettbewerbsfähig auszustattenden landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie“ an den weiteren Schritten des Vergabeverfahrens beteiligen. Am 12. Dezember wird der Hauptausschuss in einer Anhörung beraten, welche Kriterien im Vergabeverfahren anzulegen sind (Sicherstellung der Energiewende, Versorgungssicherheit, wirtschaftlich optimale Leistungserbringung) und was für eine wettbewerbsfähige Ausstattung notwendig ist. An diesem Unternehmen „Berlin Energie“ hält Berlin dauerhaft mindestens 51% der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte.

Neue Liegenschaftspolitik

Die neue Liegenschaftspolitik ist auf dem Weg. Der Senat hat ein Konzept vorgelegt, das als Grundlage für die Diskussion dient. Statt ausschließlich das Höchstpreisverfahren einer Verkaufsmaxime anzusetzen, werden zum Beispiel wirtschaftliche und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker berücksichtigt.

Stärker als bisher werden dazu konzeptbezogene Vergaben mit Mindestpreis, Erbaupacht und Pacht sowie Zwischennutzungen angewendet werden.

TXL – Standort für moderne Industrien

Die große Koalition wird in Tegel einen Forschungs- und Industriepark schaffen. Der Senat hat diese Vision mit dem Masterplan Tegel untersetzt. Teile der Beuth-Hochschule sollen auf dieses Gelände umziehen und als Schnittstelle zur wissenschaftsnahen Industrieansiedlung Ankerwirkung haben. Für den Umzug der Beuth-Hochschule werden die Koalitionsfraktionen eine Anschubfinanzierung von 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Masterplan Tegel wird umgesetzt.

Tempelhofer Feld

Das neue Senatskonzept für das Feld setzt auf offene Räume – einem künstlichen Park und dem geplanten Kletterfelsen wird eine Absage erteilt. Die jetzt geplanten Investitionen senken nicht nur die Investitionskosten auf fünf Millionen Euro pro Jahr, sie tragen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner besser Rechnung, indem Schattenplätze und Freizeitmöglichkeiten in den Blick genommen werden. Daneben soll es an den Rändern auch Wohnbebauung geben.

Bädersanierung fortgesetzt

Die Berliner Bäderbetriebe erhalten 5 Mio. Euro jährlich zusätzlich für die Sanierung, außerdem wurden die Zuschüsse um 3,4 Mio. Euro im Jahr 2012 und 2,6 Mio. Euro für das Jahr 2013 ausgeweitet. Insgesamt erhalten die Bäderbetriebe 50 Mio. Euro pro Jahr. Der Ferienpass wurde erhalten.

Straßenausbaubeitragsgesetz aufgehoben

Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde aufgehoben. Bereits gezahlte Beträge werden an die Beitragspflichtigen erstattet. Die Bezirke erhalten diese Gelder über eine Basiskorrektur des Landes zurück.

Tangentiale Verbindung Ost wird gebaut

Die Tangentiale Verbindung Ost ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen von Norden nach Süden im Ostteil der Stadt. Sie verbindet wichtige Gewerbegebiete in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg mit der Autobahn im Norden und dem Flughafen BER im Süden. Wir werden die Lücke in dieser Achse schließen. Die Regierungsfraktionen haben sich auf einen vierspurigen Ausbau festgelegt. Die Planfeststellung und die Finanzierung erfolgen in dieser Legislatur, sobald der Senat eine Entscheidung über die Route gefällt hat.

ICC wird saniert – offen für neue Nutzungen

Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zur Sanierung des ICC und stellen dafür aus dem Landeshaushalt bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit Partnern und der „Messe Berlin“ ist ein schlüssiges Nutzungs- und Bedarfskonzept durch den Senat aufzustellen. Eine Mischnutzung des ICC ist für die Regierungsfraktionen vorstellbar, die Kooperation mit privaten Investoren möglich. Das ICC soll weder abgerissen werden noch ungenutzt bleiben. Die Sanierungsmittel werden erst nach der Vorlage einer Nutzungskonzeption freigegeben. Die Fixierung auf einen reinen Kongressstandort wurde aufgegeben.

Freie Fahrt für Weiterbau der A100

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum dringend notwendigen Weiterbau der A100 ist ein gutes und wichtiges Signal für Berlin. Das Großprojekt kann nun endlich umgesetzt werden und wir werden zügig mit den Ausbauarbeiten beginnen. Für Berlin bedeutet der Ausbau vor allem einen Anschluss Tausender Unternehmen in den östlichen Bezirken und eine verbesserte Anbindung des neuen Großflughafens BER.

Nachbesserungen bei der Trassierung und höhere Auflagen beim Lärmschutz werden berücksichtigt. Der Bund hat gerade mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt auch die Mittel für die A100 freigegeben. Berlin investiert ca. 13 Mio. Euro, der Bund ca. 450 Mio. Euro.

GUTE BILDUNG IM BLICK

Mehr Kitaplätze

Für die Schaffung neuer Kita-Plätze hat der Senat im Doppelhaushalt 2012/13

20 Millionen Euro eingestellt. Bis 2015 sollen bis zu 19.000 Kita-Plätze in Berlin geschaffen werden. Allein in diesem Jahr werden bereits 7.000 Kita-Plätze zusätzlich bereitgestellt.

Schulsanierungsmittel verdoppelt

Die Mittel für die Sanierung der Schulen wurden für 2012 von ursprünglich 32 auf 48 Millionen Euro erhöht und für 2013 von 32 auf 64 Millionen verdoppelt. Außerdem wurde eine Ferienbetreuung für Kinder mit besonderem Bedarf abgesichert.

Lehrerinnen und Lehrer eingestellt

2012 wurden 1.172 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Der Schulfrieden wirkt und die große Koalition arbeitet stetig an einer Verbesserung des Schulalltags.

Hortlücke geschlossen

Die Hort-Lücke wird geschlossen. Ab dem nächsten Schuljahr sollen die 5.-Klässler Hortbetreuung erhalten und mit dem Schuljahr 2013/14 auch die 6.-Klässler.

JüL ab jetzt freiwillig

Das jahrgangsübergreifende Lernen können Schulen freiwillig weiterführen – eine Pflicht besteht nicht mehr.

SICHERHEIT FÜR ALLE BERLINER

250 Polizisten zusätzlich in der Ausbildung

Um die Lücke bei den Stellen im Polizeivollzugsdienst zu schließen, wird der Personalabbau gestoppt. In einem ersten Schritt werden nun 250 Polizisten zusätzlich ausgebildet.

48-Stunden-Speicherfrist für Videoüberwachung im Nahverkehr

Bisher durften Videoaufzeichnungen zur Ermittlung von Straftäterinnen und Straftätern bei der S-Bahn 48 Stunden gespeichert werden, bei der U-Bahn aber nur 24 Stunden. Hintergrund waren unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Land. Dies wird nun vereinheitlicht.

Jugendarrestplätze verdoppelt

Jugendarrestplätze wurden verdoppelt (von 33 auf 60), um diese Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bei mehr Fällen tatsächlich durchführen zu können.

Handyblocker aktiv

Verbotene Handytelefonate von oder mit Insassen der Jugendstrafanstalt wird es künftig nicht mehr geben: in der JSA ist ein wirksamer Handyblocker aktiviert.

Polizeipräsident berufen

Über ein rechtssicheres, diskriminierungsfreies Verfahren wurde die Position des Polizeipräsidenten neu besetzt und damit eine jahrelange Hängepartie beendet.

Verfassungsschutz wird reformiert

Beim Verfassungsschutz liegen mehrere Reformansätze auf dem Tisch: Zentraldatei, Abtlg. Rechtsextremismus, Umgang mit V-Leuten bundesweit.

WOHNUNGSPOLITIK MIT NACHHALTIGKEIT

Mietenbündnis beschlossen

Der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben ein Mietenbündnis für die Wohnungen in städtischer Hand geschlossen. Es sieht eine Begrenzung der Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens und Härtefallregelungen vor. Mieterhöhungen sind maximal um 15 % in 4 Jahren (statt nach Bundesrecht um 20 % in 3 Jahren) möglich.

Berliner Immobilienholding – Absenkung der Risikoabschirmung

Berlin hat die Krise der Landesbank aus eigener Kraft überwunden und abgeschlossen. Die ehemalige BIH wird zukünftig als „normale“ Landesbeteiligung unter dem Namen Berlinovo geführt. Die Risikoabschirmung wurde von 21,6 auf 3,8 Milliarden Euro gesenkt. Die Berliner Wohnungen der Berlinovo bleiben in Landesbesitz.

WEITERE ERFOLGE

Ausschreibungs- und Vergabegesetz: Gerechte Löhne und Entbürokratisierung

Die große Koalition hat eine Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz beschlossen. Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wurde auf 8,50 Euro angehoben. Das Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro, hinsichtlich des Mindestlohnes ab einem geschätzten Auftragswert von 500 Euro, Anwendung. Zudem werden gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit in Ost und West und bei Männern und Frauen durchgesetzt. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt. Vergabeverfahren mit geringer Auftragshöhe werden vereinfacht und auch gerade kleinere Unternehmen, die sonst die hohen Berichts- und Dokumentationsanforderungen nicht leisten können, wieder in die Lage versetzt, sich an Ausschreibungen und Vergaben des Landes Berlin zu beteiligen. Bürokratieaufwand und Bürokratiekosten insbesondere der mittelständischen Wirtschaft werden deutlich gesenkt.

Initiative für kostenfreies WLAN

Damit künftig Cafés und andere private Anbieter in Berlin wieder einen hürdenfreien und kostenfreien WLAN-Zugang anbieten können, hat die große Koalition eine Bundesratsinitiative für die Änderung der so genannten Störerhaftung initiiert.

S-Bahn-Verträge offengelegt

Um für mehr Transparenz und Klarheit zu sorgen, hat die große Koalition die S-Bahn-Verträge offengelegt.

Senatorengesetz geändert

Die große Koalition hat das Übergangsgeld für ausscheidende Senatorinnen und Senatoren an Dauer der Amtszeit gekoppelt.



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