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30.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Kleingärtner verdienen endlich Planungssicherheit!
Sankt Nimmerlein taugt nicht als Schutzpatron der Berliner Kleingärtner. Das muss endlich auch der Berliner Senat begreifen. Mehr als drei Jahre nach der auf Initiative der CDU erfolgten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zum dauerhaften Schutz der Berliner Kleingärten sind wir der Umsetzung durch den Senat noch keinen Schritt näher gekommen. In dieser Kritik waren sich alle Teilnehmer unserer Kleingartenkonferenz einig. Wenig Verständnis haben wir außerdem für das völlig intransparente Verfahren, in dem der Senat einen neuen Kleingartenentwicklungsplan erarbeitet.
Stefan Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher
Nach der ersten Kleingartenkonferenz der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers:

"Sankt Nimmerlein taugt nicht als Schutzpatron der Berliner Kleingärtner. Das muss endlich auch der Berliner Senat begreifen. Mehr als drei Jahre nach der auf Initiative der CDU erfolgten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zum dauerhaften Schutz der Berliner Kleingärten sind wir der Umsetzung durch den Senat noch keinen Schritt näher gekommen. In dieser Kritik waren sich alle Teilnehmer unserer Kleingartenkonferenz einig. Wenig Verständnis haben wir außerdem für das völlig intransparente Verfahren, in dem der Senat einen neuen Kleingartenentwicklungsplan erarbeitet.

Es kann nicht angehen, dass die Öffentlichkeit nicht über die Ergebnisse der über Jahre tagenden Arbeitsgruppen und Steuerungsgruppen informiert wird. Eine ernst gemeinte Kultur von Bürgerbeteiligung und Transparenz in Zukunftsfragen der Stadtentwicklung sieht anders aus.

Wir fordern den rot-rot-grünen Senat auf, die Beschlusslage des Senats zu achten und die dauerhafte Sicherung der Berliner Kleingärten endlich in die Tat umzusetzen. Der Bevölkerungsanteil mit Zugang zu wohnortnahen Gartenflächen schrumpft Jahr für Jahr.

Darauf muss der Kleingartenentwicklungsplan eine Antwort geben. Wir werden außerdem ein Modell für einen Kleingartenfonds erarbeiten, um die Schaffung von Ersatzflächen und die Erschließung neuer Kleingartenkolonien im Rahmen anstehender Quartiersentwicklungen zu ermöglichen.

Rot-Rot-Grün hat die Berliner Kleingärtner bislang auf ganzer Linie enttäuscht. Es wird ein hartes Stück Arbeit, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen."


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