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30.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Wenn der Regierende Bürgermeister in dieser für die Luftverkehrspolitik der Hauptstadt so entscheidenden Phase seine Ahnungslosigkeit nochmals deutlich unterstreicht, zeigt das nur, dass er sich immer noch nicht seriös mit der Krise von Air Berlin beschäftigt hat. Mutmaßungen über „wahrscheinlich irische Arbeitsverträge als selbstständige Subunternehmer“ sind wenig hilfreich. Kenner der Szene wissen, dass die deutsche Easyjet zum großen Teil höhere Gehälter zahlt als die österreichische Lufthansa-Tochter Eurowings.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Wenn der Regierende Bürgermeister in dieser für die Luftverkehrspolitik der Hauptstadt so entscheidenden Phase seine Ahnungslosigkeit nochmals deutlich unterstreicht, zeigt das nur, dass er sich immer noch nicht seriös mit der Krise von Air Berlin beschäftigt hat. Mutmaßungen über „wahrscheinlich irische Arbeitsverträge als selbstständige Subunternehmer“ sind wenig hilfreich. Kenner der Szene wissen, dass die deutsche Easyjet zum großen Teil höhere Gehälter zahlt als die österreichische Lufthansa-Tochter Eurowings.

Völlig abwegig wirkt nach den Einlassungen zur abermaligen Verschiebung eines BER- Eröffnungstermins die Showveranstaltung von Lütke Daldrup beim VBKI, auf der Berlins Flughafenchef sich zu der Bemerkung hinreißen ließ: „Wir haben mit den Berliner Flughäfen eine Erfolgsgeschichte geschrieben.“ Außer ihm selbst und Michael Müller wird diese faktenfreie Äußerung wohl jeder Berliner als Scherz betrachten. Ein im Parlament aufzuarbeitender Skandal ist die Verschiebung der Ankündigung der Verschiebung der BER-Eröffnung durch Lütke Daldrup auf jeden Fall: Während er am 29. März dieses Jahres im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Bekanntgabe des Eröffnungstermins für diesen Sommer zugesagt hatte, wird dies jetzt per Presseveröffentlichung korrigiert auf „Wohl nicht vor dem 24. Dezember“. Dies kann und wird sich das Parlament nicht gefallen lassen! Diese Aussagen von Lütke Daldrup sind genauso wenig belastbar wie die offenen Finanzierungsfragen durch die erneute Verzögerung oder auch die Spekulationen zu technischen Problemlösungen wie der Fertigstellung der Schiebetüren, die zumindest „zu zwei Dritteln fertig“ seien. Der sogenannte Masterplan, den Herr Lütke Daldrup der Öffentlichkeit Anfang dieser Woche vorgestellt hat, ist vor diesem Hintergrund eine wirklich absurde Showveranstaltung geworden. Der Regierende Bürgermeister schweigt zu diesen Fragen völlig, was ebenfalls aufgearbeitet werden muss!

Es zeigt sich in dieser Krise wieder deutlich, dass für den rot-rot-grünen Senat ein tragfähiges Luftverkehrskonzept genauso ein Fremdwort ist wie ein erfolgreiches Krisenmanagement. In dieser Krisensituation herrscht beim Senat Chaos pur. Die bekannte Führungsschwäche des Regierenden tritt hier Hand in Hand auf mit einer unglaublichen Ahnungslosigkeit in Sachen Luftverkehr.“


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