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04.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat schlecht beraten?! – Millionen-Honorare für erfolglose Rekommunalisierung – Verstoß gegen Effizienzgebot
Formell und materiell kommt Rot-Rot-Grün seinen Pflichten nicht nach. Statt abzuwägen, ob es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt, klagt der Senat, bis der Arzt kommt. Es kostet ja nicht das eigene, sondern das Geld der Berlinerinnen und Berliner.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Rechtsberatungskosten der Senatsverwaltung für Finanzen als konzessionsvergebende Stelle sowie für die landeseigene Berlin-Energie summieren sich bislang auf rund zehn Millionen Euro (dies haben die Antworten des Senats auf meine parlamentarischen Anfragen ergeben). Ein Ende des Rechtsstreits und damit der enormen Kosten ist nicht in Sicht.

Sowohl das Konzessionsverfahren für das Gasnetz als auch das für das Stromnetz liegen für unbestimmte Zeit vor den Gerichten und füllen die Kassen der Anwälte. Zuletzt ist der Senat glänzend mit seiner Bestrebung der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes vor Gericht gescheitert. Bei den bisher außergewöhnlich erfolglosen Rechtsstreitigkeiten verzichtet die Senatsverwaltung darauf, rechtliche Zweitmeinungen einzuholen: Schlechtberatung wird gut entlohnt.

Formell und materiell kommt Rot-Rot-Grün seinen Pflichten nicht nach. Statt abzuwägen, ob es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt, klagt der Senat, bis der Arzt kommt. Es kostet ja nicht das eigene, sondern das Geld der Berlinerinnen und Berliner.

Inhaltlich zu tun gibt es hingegen genügend: Berlin entfernt sich immer mehr vom CO2-Reduktionspfad. Und das wichtige, selbstdefinierte Ziel der Klimaneutralität in 2050 rückt so in weite Ferne. Zukunftsthemen, wie die Gestaltung der urbanen Energiewende, Smart City oder die Digitalisierung der Gesellschaft gestaltet man nicht in Gerichtssälen, sondern in Partnerschaft mit der Stadtgesellschaft und unter Einbindung der Expertise der energiewirtschaftlichen Akteure in der Stadt und Region. Kooperation statt Konfrontation lautet hier vielmehr die Lösung. Stattdessen gefährdet der Senat mit seinem ideologisch motivierten Rekommunalisierungswahn um jeden Preis notwendige Investitionen in urbane Technologien und in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Und als ob Rot-Rot-Grün nicht schon genug ungelöste Probleme hätte, sollen nunmehr ohne Not die privat betriebenen Toilettenanlagen durch öffentliche Toiletten ersetzt werden. Die Notdurft wird verstaatlicht. Für die Umsetzung wird sicher eine weitere Staatssekretär/innen-Position geschaffen werden. Und ein weiteres Mal wird eine erfolgreiche Partnerschaft durch Rot-Rot-Grün beendet. Das stinkt zum Himmel, wenn man sich an die früheren Zustände der Toilettenanlagen unter öffentlicher Trägerschaft erinnert.“


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