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31.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat hat keinen Weitblick bei Personalfragen – die Linke darf sich nicht aus der Haftung stehlen
Sparen, bis es quietscht, so betitelte Klaus Wowereit die Opfer, die er vor allem vom Öffentlichen Dienst forderte. In der rot-roten Linkskoalition trug die Partei die Linke dieses Konzept wohlwollend mit. Umso erstaunlicher ist der jetzige Versuch von Frau Bluhm, sich mit einem Interview davon zu distanzieren. 
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sparen, bis es quietscht, so betitelte Klaus Wowereit die Opfer, die er vor allem vom Öffentlichen Dienst forderte. In der rot-roten Linkskoalition trug die Partei die Linke dieses Konzept wohlwollend mit. Umso erstaunlicher ist der jetzige Versuch von Frau Bluhm, sich mit einem Interview davon zu distanzieren.

Die Folgen, wie etwa die Überalterung des Öffentlichen Dienstes oder das Zusammenschrumpfen des Personals, wurden von der SPD ignoriert. Auch der jetzige Senat, an welchem SPD und Linke abermals beteiligt sind, hat keine Lösungen für das Personalproblem zu bieten. Die CDU-Fraktion fordert daher erneut, die Kräfte zu bündeln und einen Staatssekretär mit der Personalsituation zu betrauen. Ein besonderes Augenmerk muss der Senat auf die Bezirke legen, welche am personellen Krückstock gehen. Die Bezirke bedürfen einer besonderen Zuwendung, da diese besondere Sorgen bei der Personalanwerbung haben. Wir fordern alle Senatsmitglieder auf, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen und sich dem hausgemachten SPD-Problem anzunehmen und Lösungen zu präsentieren – sowohl für die Senatsverwaltungen, aber noch viel mehr für die Bezirksverwaltungen. Mit der von Klaus Wowereit der Stadt verordneten Personalreduzierung ging eine Überalterung des Personalkörpers einher, sodass in den kommenden Jahren eine umso größere Zahl an Neueinstellungen erforderlich wird. Durch rot-rote Vorgaben zum Stellenabbau wurden insbesondere die Bezirke heruntergefahren. Zudem erhielten die Bezirke durch den sogenannten Plafonds-Abschlag zu wenig Finanzmittel.

Eine wirkliche Verbesserung will der heutige rot-rot-grüne Senat den Bezirken aber auch nicht zukommen lassen. Anstatt ihnen das Geld für Investitionen zu überantworten, will der Senat den Bezirken dieses Geld auch noch wegnehmen und es in irgendwelche Bau-GmbHs geben, sodass die Bezirke auch diesen politischen Gestaltungsbereich verlieren. Begründet wird das mit dem Argument, dass die Bezirke Schwierigkeiten haben, freie Stellen zu besetzen. Dies ist aber nicht die Schuld der Bezirke, da der Senat die Fachkräfte aus den Bezirken durch bessere Bezahlung und Aufstiegschancen abwirbt. In Berlin kommen noch die Bundesbehörden als Konkurrenten hinzu. Die vom Senat geplanten Bau-GmbHs würden dann noch mehr Fachpersonal in den planenden Bereichen abwerben, da sie genau das Fachwissen aus den Bezirksverwaltungen benötigen. Den Bezirken soll also im Ergebnis Geld und Personal entzogen werden. Dies ist ein weiterer Schritt zur Marginalisierung der Bezirke. Die Forderung von Frau Carola Bluhm nach einem politischen Bezirksamt ist an dieser Stelle nur als Ablenkungsversuch zu bezeichnen und zudem nicht zielführend.

Rot-Rot-Grün will mit den Bau-GmbHs vielmehr riesige Schattenhaushalte schaffen, mit denen die für das Land Berlin geltende Schuldenbremse umgangen werden soll. Damit versündigt sich der Senat durch eine überbordende Ausgabenpolitik an der kommenden Generation. Denn durch diese neuen Schulden werden in der Zukunft die Spielräume für Senat und Bezirke wieder kleiner.

Daher ist es bedauerlich, dass der Senat den Vorschlag einer Enquete-Kommission nicht aufgegriffen hat, da auch Aufgabenkritik den Blick für das Wesentliche schärfen kann. Denn scheitert die Berliner Verwaltung – dann scheitert der gesamte Senat.“


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