Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
31.10.2012
Schlafsäcke und Isomatten sind keine Meinungsäußerung
Robbin Juhnke: "Die Polizei handelt rechtmäßig!"
Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Zu den Vorwürfen, Polizeibeamte hätten sich gegenüber Demonstranten am Brandenburger Tor unverhältnismäßig verhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke:
"Die Polizeibeamten, die Schlafsäcke und Isomatten von Teilnehmern der Demonstration am Brandenburger Tor sicherstellten, haben rechtmäßig gehandelt.

Die Demonstranten haben schon am Oranienplatz in Kreuzberg ein Camp errichtet, in welchem ihnen Übernachtungsmöglichkeiten in beheizten Zelten sowie Duschen und Toiletten zur Verfügung stehen. Bei der Anmeldung ihrer Versammlung vor dem Brandenburger Tor wurde den Demonstranten daher aufgegeben, nicht noch ein weiteres Camp zu errichten, auch um das Brandenburger Tor als besonderen Berliner Ort vor Dauerdemonstrationen zu schützen.

Bei Demonstrationen auf Straßen oder Plätzen ist das Campieren nach der Rechtsprechung nicht vom Demonstrationsrecht umfasst. Schlafsäcke, Zelte und Isomatten dienen nicht der Meinungsäußerung, sondern nur dem Zweck einer bequemeren Durchführung von Demonstrationen. Demonstranten begeben sich willentlich in die Situation und müssen daher die witterungsbedingten Erschwernisse hinnehmen. Mit dem Vorhalten der Isomatten und Schlafsäcke verstießen die Demonstranten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei wiederherstellen musste.

Nicht zu vergessen ist auch, dass der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zum befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages gehört. Dort sind Demonstrationen zugelassen, sofern sie nicht die Tätigkeit der Verfassungsorgane stören. Das wäre durch ein Camp aber zumindest nicht auszuschließen. In einer Demokratie erfolgt die Gesetzgebung durch das Parlament und nicht auf Druck von Einzelpersonen.

Es ist selbstverständlich, dass die Asylbewerber ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und auch das deutsche Asylrecht kritisieren können müssen. Die massiv steigende Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, zeigt aber, dass das Asylrecht in Deutschland ganz offensichtlich weitaus humaner ist, als manch einer sich weismachen lässt."


UPDATE 01.11.2012:
Leider ist uns beim Verfassen dieser Pressemitteilung ein Fehler unterlaufen. Richtig ist, dass der Pariser Platz *nicht* zum befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages gehört. Siehe: http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/18/18_05/index.html


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine