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26.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
Wie in 'Täglich grüßt das Murmeltier' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt für Flüchtlingsfragen abgeordnet bleiben? Verkommt der Senat jetzt zu einem Kindergarten? 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Wie in 'Täglich grüßt das Murmeltier' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt für Flüchtlingsfragen abgeordnet bleiben? Verkommt der Senat jetzt zu einem Kindergarten?

Frau Breitenbach sollte sich darum kümmern, ihre Aufgaben mit ihrem Personal zu lösen. Und Herr Geisel sollte sich endlich mit den entscheidenden Fragen der Inneren Sicherheit und Terrorabwehr beschäftigen: Personalaufwuchs bei Polizei und Verfassungsschutz, Anti-Terrorausstattung der Polizei, Besoldungsanpassung an den Bundesdurchschnitt, gesetzliche Ermächtigungen für mehr Videoüberwachung, Schleierfahndung, elektronische Fußfessel, Unterbindungsgewahrsam für Gefährder.

Diese rot-rot-grüne Karnevalstruppe mutiert immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für unsere Stadt.“


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