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13.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Was für ein Bild bietet die rot-rot-grüne Linkskoalition! Am letzten Donnerstag präsentiert der Innensenator sein unüberlegtes Vorhaben für ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Einen Tag später versinken Teile von Hamburg im Chaos linksextremistischer Gewalttäter, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, um Stadtteile in Schutt und Asche zu legen, Anwohner zu terrorisieren und Hunderte von Polizeibeamte zu verletzen. Daraufhin taucht der Innensenator ab. Und seine Koalitionspartner fordern die Abschaffung des Vermummungsverbotes.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Zur Forderung nach Abschaffung des Vermummungsverbot bei Demonstrationen durch Teile der rot-rot-grünen Linkskoalition erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger:

„Was für ein Bild bietet die rot-rot-grüne Linkskoalition! Am letzten Donnerstag präsentiert der Innensenator sein unüberlegtes Vorhaben für ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Einen Tag später versinken Teile von Hamburg im Chaos linksextremistischer Gewalttäter, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, um Stadtteile in Schutt und Asche zu legen, Anwohner zu terrorisieren und Hunderte von Polizeibeamte zu verletzen. Daraufhin taucht der Innensenator ab. Und seine Koalitionspartner fordern die Abschaffung des Vermummungsverbotes.

Dieser rot-rot-grünen Linkskoalition fehlt es an jeglicher sicherheitspolitischer Kompetenz und am Willen, die Sicherheit unserer Bürger gegen linksextremistische Gewalttäter zu gewährleisten. Sonst würde sie endlich mit Präventionsprogrammen gegen linke Gewalt beginnen, an einer deutschlandweiten Verbunddatei für linke Gewalttäter mitarbeiten, die Gefahrenabwehr stärken durch Gefährderansprachen und Unterbindungsgewahrsam, die Polizei besser personell und materiell ausstatten und die Strafverfolgung durch Sonderzuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften verbessern.

Auch muss das Vermummungsverbot bleiben. Nur seine Durchsetzung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern!“



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