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08.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
Während in Hamburg die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, sinniert der Berliner Innensenator Geisel (SPD) in der Plenarsitzung am Donnerstag über die Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes. Herr Geisel hat sich jetzt endgültig in die lebensfremde Parallelwelt seiner rot-rot-grünen Linkskoalition verabschiedet.
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zu den Plänen des Berliner Innensenators Geisel zur Schaffung eines Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes:

„Während in Hamburg die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, sinniert der Berliner Innensenator Geisel (SPD) in der Plenarsitzung am Donnerstag über die Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes. Herr Geisel hat sich jetzt endgültig in die lebensfremde Parallelwelt seiner rot-rot-grünen Linkskoalition verabschiedet.

Unser Problem liegt doch nicht darin, dass die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird. Unser Problem liegt darin, dass intolerante, marodierende Verbrecher unter Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen, Anwohner terrorisieren, das Gewaltmonopol des Staates herausfordern und Hunderte von anständigen Polizeibeamten zum Teil schwer verletzen. Herr Geisels unausgegorene Idee eines Versammlungsfreiheitsgesetzes bewirkt nur eins: Den Schutz und die Ausdehnung rechtsfreier Räume für die Feinde unseres demokratischen Landes.

Wann erwacht Herr Geisel aus seinem Tiefschlaf und konzentriert sich darauf, die Sicherheitskräfte ausreichend auszustatten und dadurch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? Warum sorgt er nicht dafür, dass derartige Gewalttäter vorbeugend in Berlin in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, bevor sie nach Hamburg reisen und dort schwerste Gewalttaten begehen? Ist er jetzt auf das Niveau seines Koalitionspartners Linke gesunken, die die Polizei für die Gewalttaten in Hamburg verantwortlich machen will und sich immer mehr zum politischen Arm der Anarchisten macht?“


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