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07.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat muss Machbarkeit bei Tegel prüfen, BER ausbauen und seine Flughafen-Desinformationspolitik endlich beenden
Der rot-rot-grüne Senat muss endlich seine Tegel-Desinformationskampagne beenden und lieber die Machbarkeit für die Offenhaltung prüfen. Der Bund macht es vor. Wir begrüßen die klare Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, über die Offenhaltung von Tegel nachzudenken.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

“Heute tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Senat muss seine Flughafenpolitik korrigieren und als Gesellschafter der Flughafengesellschaft verantwortungsbewusst handeln:

1. Der rot-rot-grüne Senat muss endlich seine Tegel-Desinformationskampagne beenden und lieber die Machbarkeit für die Offenhaltung prüfen. Der Bund macht es vor. Wir begrüßen die klare Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, über die Offenhaltung von Tegel nachzudenken. Die Forderung des Bundesverkehrsministers, dass es jetzt die Aufgabe der Geschäftsführung ist zu prüfen, wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können, unterstützen wir.

2. Das Geheimgutachten, welches die Unternehmensberatung PwC im Auftrag der Flughafengesellschaft erstellt hat, muss transparent im Parlament und in der gesamten Stadtöffentlichkeit zur Diskussion gestellt, statt weiterhin geheim gehalten werden.

3. Der Aufsichtsrat und damit auch das Land Berlin müssen für eine transparente BER-Zeitschiene Sorge tragen und die Hinhaltetaktik beenden. Außerdem sind jetzt die Ausbauschritte am BER zu realisieren, damit Kapazitäten für die Zukunft aufgebaut werden können. Das desaströse Kleinhalten des BERs, wie es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert wurde, kann unmöglich die Position des Gesellschafters Berlin bleiben."


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