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26.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös
Die Koalition hat für den folgenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Der Grund hierfür ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz zum Berliner Wohnraumgesetz noch wahlkampfwirksam vor der Sommerpause durch die Ausschüsse peitschen will.
Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Koalition hat für den folgenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Der Grund hierfür ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz zum Berliner Wohnraumgesetz noch wahlkampfwirksam vor der Sommerpause durch die Ausschüsse peitschen will.

Die Beratung über das Gesetz, die aufgrund der ambitionierten Tagesordnung der Linkskoalition in der letzten Sitzung vertagt werden musste, soll nun auf die Schnelle und ohne die erforderliche Sorgfalt und Seriosität stattfinden. In der Sprecherrunde, in der die Tagesordnung für die nächste Sitzung festgelegt wurde, hat die Koalition an keiner Stelle verlauten lassen, dass eine Sondersitzung erforderlich sein wird.

Wir als CDU-Fraktion empfinden dieses Verhalten als nicht tragbar, insbesondere auch deswegen, weil es in den letzten Sitzungen seitens Rot-Rot-Grün keinerlei Hinweise auf eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben hat.

Das Vorgehen der Koalition bei diesem für Berlin besonders wichtigen Gesetz ist unseriös und verhindert die sachliche Diskussion des Parlaments über diesen Entwurf.“


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