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26.09.2012 | CDU-Fraktion Berlin
Zukunftsentscheidungen für Berlin
Gemeinsame Pressekonferenz der Regierungsfraktionen: Die Zukunftsthemen Stromnetzkonzessionen, Berliner Wasserbetriebe, Berliner Immobilienholding, Flughafen Tegel, ICC und TVO sind auf den Weg gebracht!

Vereinbarung der Fraktionen der SPD und der CDU zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verständigen sich zur Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich zentraler Investitionsvorhaben dieser Legislaturperiode wie folgt Die Grundlage allen wirtschaftlichen Handeins ist für uns eine leistungsfähige Infrastruktur. Die von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU vereinbarten Strukturentscheidungen tragen wesentlich zum obersten Ziel unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bei, Rahmenbedingungen zu schaffen für neue Arbeitsplätze mit einem auskömmlichen Einkommen und gesicherten Arbeitnehmerrechten für alle Berlinerinnen und Berliner.

1. Stromnetzkonzessionen

Durch die Neuvergabe der Stromnetzkonzession nehmen die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU öffentlichen Einfluss auf die Verteilnetze und Verteilnetzbetreiber. Die Netze sollen dezentrale Energieeinspeisung ermöglichen und nachhaltig die Klimaschutzstrategie Berlins unterstützen.

Dazu führt der Senat die rechtssichere, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung des Stromnetzes durch.lm Rahmen dieser Ausschreibung werden die Kriterien, Umsetzung der Energiewende, Versorgungssicherheit sowie wirtschaftlich optimale Leistungserbringung ausgestaltet und sind durch die Bieter zu erbringen. Berlin wird sich mit seinem dazu wettbewerbsfähig auszustattenden landeseigenen Unternehmen "Berlin Energie" an den weiteren Schritten des Vergabeverfahrens beteiligen. An diesem Unternehmen "Berlin Energie" hält Berlin dauerhaft mindestens 51 % der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte. Die Koalitionsfraktionen setzen ihre Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" fort.

Die Gasnetzkonzession wird in einem ebenso rechtssicheren Verfahren für 10 Jahre vergeben.

2. Berliner Wasserbetriebe

Das Land Berlin kauft vertragsgemäß die RWE-Anteile an der RVB und erhöht somit den Einfluss des Landes auf die Berliner Wasserbetriebe.

Die Wasserbetriebe betreiben weiterhin das Gerichtsverfahren gegen die Bundeskartellamtsverfügung. Die Wassertarife werden davon unabhängig mit dem Ziel neu kalkuliert, eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen. Die Fraktionen vereinbaren für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro, die mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden . Erstattung und Neukalkulation werden zusammen mit dem Vermögensgeschäft parlamentarisch beschlossen.

Der Senat wird beauftragt, mit dem verbliebenen Partner "Veolia" die Grundlage der Zusammenarbeit neu zu verhandeln; Gewinngarantien für private Investoren sind auszuschließen. Im Zuge der Neustrukturierung bleiben die Tarifbindungen für die Mitarbeiter der Wasserbetriebe bestehen; auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.

3. Immobilienholding - BIH

Berlin hat die Krise der Landesbank aus eigener Kraft überwunden und abgeschlossen. Die ehemalige BIH wird zukünftig als ,.normale" Landesbeteiligung geführt werden. Die Regierungsfraktionen sind sich einig, dass die Risikoabschirmung von 21 ,6 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro zurückgeführt wird.

Die Mitarbeiter der BCIA werden unter Beibehaltung von Tarifbedingungen und Entgeltzahlungen in die BIH z.B. als Innenrevision übernommen.

4. Flughafen Tegel

Die Koalition begreift die Entwicklung des Geländes des Flughafens Tegel als einen strategischen Arbeitsschwerpunkt. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel soll ein wichtiger Forschungs- und Industriepark für "Urban Technologies" entstehen. Teile der Beuth-Hochschule sollen auf dieses Gelände umgezogen werden und als Schnittstelle zur wissenschaftsnahen Industrieansiedlung Ankerwirkung haben. Der "Masterplan Tegel", dessen Bestandteil das Campuskonzept der Beuth-Hochschule ist, wird umgesetzt und ausfinanziert. Zur SichersteIlung des Hochschulstarts 2015/2016 ist eine Anschubfinanzierung von ca. 70 Millionen Euro erforderlich.

5. Internationales Congress Centrum - ICC

Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zur Sanierung des ICC und stellen dafür aus dem Landeshaushalt bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit Partnern und dem Landesunternehmen "Messe Berlin" ist ein schlüssiges Nutzungs- und Bedarfskonzept durch den Senat aufzustellen . Eine Mischnutzung des ICC ist für die Regierungsfraktionen vorstellbar, die Kooperation mit privaten Investoren möglich. Demgegenüber sind Abriss oder Nichtnutzung keine Alternative. Die Freigabe der Sanierungsmittel ist an das Vorliegen der Nutzungskonzeption gebunden; die Sanierungsmittel werden bis dahin im Haushalt qualifiziert gesperrt.

6. Tangentiale Verbindung Ost

Zur Anbindung der östlichen Bezirke an den Flughafen BER "Willy Brandt' und das Wissenschafts- und Forschungszentrum Adlershof sowie zur Erschließung von Gewerbegebieten in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Köpenick wird die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gebaut. Die Regierungsfraktionen legen sich auf einen vierspurigen Ausbau fest. Die ausgewählte Variante wird planfestgestellt und in Investitionsplanung und Haushalt finanziell abgebildet.

Berlin, 25. September 2012

Raed Saleh
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

Florian Graf
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion



Die Vereinbarung der Fraktionen von SPD und CDU zum Download:

Umsetzungsvereinbarung.pdf (31,03 kB)


Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf erklärt, was die Entscheidungen für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet:



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