Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
14.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Linkskoalition ist wortbrüchig
Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalition nun wortbrüchig. Der Senat bricht sein Versprechen, die Beamten angemessen zu besolden
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalition nun wortbrüchig. Der Senat bricht sein Versprechen, die Beamten angemessen zu besolden.

Der Senat bricht auch sein Versprechen, die Beamtenbesoldung bis 2021 an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Mit den vorliegenden Zahlen wird dieses Ziel grandios verfehlt. Der Wortbruch gegenüber den Beamten ist auch ein Wortbruch gegenüber den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, für eine funktionierende Verwaltung zu sorgen.

Der Senat verkennt die Probleme, die sich in den vergangenen Monaten verstärkt aufzeigen: lange Wartezeiten bei Ämtern, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen – und offenbar eine lange Leitung beim Senat.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Kommentar schreiben
Ihr Name*:
Ihre E-Mail Adresse*:
Betreff*:
Kommentar*:
Spamschutz*:



*Pflichtfelder
 
Hinweis:
Beleidigende, politisch extreme, rassistische, pornografische und nicht dem geltenen Recht entsprechende Texte werden nicht veröffentlicht. Jeder Kommentar wird zunächst durch unsere Webmaster geprüft.

Bitte fügen Sie auch KEINE Links oder E-Mail Adressen in die Felder ein, da diese Kommentare durch den SPAM Schutz direkt verworfen werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine