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19.09.2012
Koalition lässt Untersuchungsausschuss trotz rechtlicher Bedenken passieren
Zweifelhafte Zulässigkeit der Fragen erfordert vom zukünftigen Ausschussvorsitz besondere Rechtssensibilität
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten.

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu:

„Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

Ein Großteil des Fragenkataloges beschäftigt sich mit Vorgängen, die nicht im Einflussbereich des Landes Berlin, sondern in dem des Landes Brandenburg oder des Bundes oder seiner Behörden standen. Der Berliner Untersuchungsausschuss darf aber nicht die Vorgänge des Landes Brandenburg oder des Bundes zum Gegenstand haben. Dies wäre eine unzulässige Einmischung.

Gleichwohl hat sich die Koalition entschieden, die von der Opposition gewünschte sofortige Beschlussfassung nicht durch die Einholung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu verzögern. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Untersuchungsausschuss möglichst schnell seine Arbeit aufnimmt.

Aus unserer Sicht ist es jedoch unerlässlich, dass der voraussichtliche Ausschussvorsitzende Martin Delius eine besondere Rechtssensibilität entwickelt und ein rechtlich einwandfreies Untersuchungsverfahren gewährleistet. Es muss durch die Ausschussleitung sichergestellt werden, dass der Ablauf und die Befragung von Zeugen über jeden Rechtszweifel erhaben sind.“



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