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31.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Ideologisches Handeln der Linkskoalition schadet den Interessen Berlins
Die Ablehnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches der Linkskoalition würde Berlin massiv schaden. Der ausgehandelte Kompromiss, von welchem Berlin am stärksten profitiert, wird von den Linken aus ideologischen Gründen abgelehnt. Damit zeigen sie einmal mehr, dass sie sich der Verantwortung für Berlin nicht bewusst sind. Die Interessen des Landes müssen immer über jenen der Parteipolitik stehen. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Ablehnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches der Linkskoalition würde Berlin massiv schaden. Der ausgehandelte Kompromiss, von welchem Berlin am stärksten profitiert, wird von den Linken aus ideologischen Gründen abgelehnt. Damit zeigen sie einmal mehr, dass sie sich der Verantwortung für Berlin nicht bewusst sind. Die Interessen des Landes müssen immer über jenen der Parteipolitik stehen.

Ebenfalls wird deutlich, dass der Regierende Bürgermeister seine Koalition nicht im Griff hat. Damit zeigt er einmal mehr seinen schlechten Führungsstil. Das Zeichen, welches durch eine Enthaltung von Berlin ausginge, wäre fatal für die Stadt und ihre Stellung in der Bundesrepublik. Wir fordern den Senat auf, endlich ideologiefrei und zum Wohle der Stadt zu regieren. Daher darf es keine Diskussion über eine mögliche Enthaltung geben. Berlin muss zustimmen.“


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