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08.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Freude über Hauptstadtvertrag
Jetzt Umzug aller Bundesministerien nach Berlin und Hauptstadtfunktion in die Landesverfassung
Der Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt für Berlin, damit unsere Stadt als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik auch in Zukunft gut gerüstet ist.
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt für Berlin, damit unsere Stadt als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik auch in Zukunft gut gerüstet ist.

Die bessere Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderausgaben – von der Ausweitung der Sicherheit bis zur Förderung der Kultur – war dringend notwendig. Unser Dank gilt insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich wieder einmal als großer Freund Berlins erwiesen hat. Mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters und mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Berlin für die wichtigen Bereiche Kultur und Sicherheit entscheidende Fürsprecher an seiner Seite. Auch ihnen gilt unser Dank.

Wir freuen uns auch über den Hauptstadtvertrag, der viele Forderungen der CDU-Fraktion Berlin aus dem Jahr 2015 bestätigt und umsetzt. Das hilft Berlin.

Die CDU-Fraktion erwartet nun aber auch vom Senat, diese historische Chance mit einem Bekenntnis zur Hauptstadt in der Berliner Landesverfassung zu nutzen. Die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Diskussion im Abgeordnetenhaus reicht bei Weitem nicht aus.

Auch erwarten wir vom Senat, dass er endlich ein schlüssiges Konzept für die Weiterentwicklung eines Hauptstadtbildes Berlin und eine verlässliche Zeitschiene für ein Berliner Landeshauptstadtgesetz vorlegt. Die Rolle Berlins für Deutschland und die Entwicklung der Stadt würde sich wohltuend abheben von kleinteiliger Klientelpolitik und rot-rot-grüner Bevormundung und Umerziehung. Zu einer solchen Initiative gehört im Übrigen aus Sicht der CDU-Fraktion auch, die Einheit von Hauptstadt und Regierungssitz nicht länger zu verzögern: Alle Bundesministerien gehören nach Berlin, auch wenn dieses wichtige Thema dem Berliner Senat erst ganz hinten im Koalitionsvertrag eine dünne Andeutung wert ist.“


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