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04.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Eine klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt den Doppelpass ab. Dieses heute veröffentlichte Umfrageergebnis zur Doppelten Staatsbürgerschaft unterstreicht die Position der CDU Berlin. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, sollte es aus voller Überzeugung und mit ungeteilter Loyalität unserer Gesetzes- und Gesellschaftsordnung gegenüber tun.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

Eine klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt den Doppelpass ab. Dieses heute veröffentlichte Umfrageergebnis zur Doppelten Staatsbürgerschaft unterstreicht die Position der CDU Berlin. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, sollte es aus voller Überzeugung und mit ungeteilter Loyalität unserer Gesetzes- und Gesellschaftsordnung gegenüber tun. Wenn eine gewaltige Zahl deutsch-türkischer Wähler ihren Landsleuten in der Türkei jüngst genau die Freiheiten abgesprochen hat, auf denen unsere Demokratie gründet, dann weist dies auch auf einen Konstruktionsfehler der Doppelten Staatsbürgerschaft hin. Man kann nicht gleichzeitig Erdogan und dem deutschen Grundgesetz zu Diensten sein.

Noch mehr sind die jüngsten Forsa-Umfragen Ausdruck einer deutlichen Unzufriedenheit über das Ergebnis einer jahrzehntelang sozialdemokratisch geprägten Integrationspolitik in Berlin. Michael Müller hat im vergangenen Jahr gesagt: Wer den Doppelpass ablehnt, der hat Berlin nicht verstanden. Insofern ist diese Umfrage auch eine schallende Ohrfeige für den Regierenden Bürgermeister. Erst recht, da gerade mal ein knappes Drittel der SPD-Wähler seine Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft teilt. Die Berliner SPD täte kurz vor ihrem anstehenden Parteitag gut daran, sich endlich ehrlich zu machen.

Berlin braucht eine Integrationspolitik jenseits falscher Illusionen. Ich habe Zweifel, dass eine rot-rot-grüne Regierung dazu in der Lage ist. Wer das Zusammenleben zwischen Zuwanderern und Einheimischen nur in rosaroten Farben malt, verkennt die Wirklichkeit vieler Berliner Kieze. Erfolgreiche Integration setzt enorme Anstrengungen voraus - von beiden Seiten. Und zum Erfolg sind wir verdammt. Scheitert die Integration von Zuwanderern, dann scheitert Berlin.


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