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30.08.2012
Straßenausbau nicht länger Bürgerabzocke
Koalition schafft Gesetz ab - Rückerstattung möglich
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt zur Abschaffung des Gesetzes:

„Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist Geschichte! Die Koalition aus CDU und SPD hat heute das Gesetz endgültig abgeschafft. Damit ist Schluss mit der Bürgerabzocke der vergangenen sechs Jahre. Anrainer betroffener Straßen, die bereits Beiträge bezahlt haben, erhalten diese auf Antrag zurück.

Die CDU hat die Abschaffung dieses bürgerfeindlichen Gesetzes im Wahlkampf als eines ihrer politischen Ziele versprochen. Nun können wir unser Versprechen einlösen.

Berlin braucht kein Bürokratiemonster wie das Straßenausbaubeitragsgesetz, das den Straßenausbau letztendlich eher behindert als ihn voranzutreiben. Wir wollen stattdessen eine solide Sanierung des Berliner Straßennetzes, denn diese Stadt braucht eine gute Infrastruktur. Dabei geht es nicht nur um einen entscheidenden Standortfaktor, um Arbeitsplätze bei kleineren und mittleren Unternehmen, sondern auch darum, welchen Eindruck Berlin als Bundeshauptstadt hinterlässt.“





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