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30.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wann wurde das Land Berlin über die Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes informiert?
Die CDU-Fraktion ist empört über die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegenüber Emine Demirbüken-Wegner. Damit wird der Parlamentarismus insgesamt angegriffen. Wir wollen außerdem wissen, wann und durch wen das Land Berlin über die Spionagetätigkeiten unterrichtet wurde.
Florian Graf, Vorsitzender CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Wir sind nach wie vor entsetzt und empört, dass mit Emine Demirbüken-Wegner auch eine Abgeordnete unserer CDU-Fraktion Opfer der Spionage des türkischen Geheimdienstes geworden ist. Es ist ein unerträglicher Skandal. Dies stellt einen Angriff auf den deutschen Parlamentarismus insgesamt dar und muss nach umgehender Prüfung auch zu deutlichen Konsequenzen führen.

Dass unsere Kollegin erst nach Medieninformationen über die Überwachung informiert wurde, wirft konkrete Fragen auf. Wir fordern den Senat auf klarzustellen, wann und durch wen das Land Berlin über die türkischen Spionagetätigkeiten informiert wurde. Außerdem fordern wir von den Sicherheitsbehörden eine umfassende Darstellung gegenüber dem Parlament über Art und Umfang der Spionagetätigkeiten.

Dieser gesamte Vorgang ist inakzeptabel und wir erwarten, dass der Senat sehr zügig und sehr deutlich Antworten präsentiert.“



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