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07.03.2012 | CDU-Fraktion Berlin
100 Tage rot-schwarze Koalition
Bilanz und Ausblick
Vor 100 Tagen hat die rot-schwarze Koalition mit der Vereidigung der Senatoren im Abgeordnetenhaus ihre Arbeit aufgenommen. Die aktuellen Umfragen zeigen es: Das Bündnis aus CDU und SPD hat die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger – die Berlinerinnen und Berliner wollen ein Bündnis unter der Führung von Wowereit und Henkel in dieser Stadt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, während der Pressekonferenz
Denn diese Koalition von SPD und CDU hat den richtigen Kompass für Berlin. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, eine pragmatische, eine ideologiefreie, eine bürgernahe Politik zu machen. Der Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die Stärkung der sozialen und inneren Sicherheit – das sind die Schwerpunkte unserer Koalition, dafür steht Rot- Schwarz, und das haben die ersten 100 Tage auch gezeigt.

Die Koalition ist stabil aufgestellt: Die Fraktionen von CDU und SPD arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen. Die ersten 100 Tage zeigen, dass die Koalitionsfraktionen solide arbeiten. Es hat sich etwas verändert in Berlin in diesen ersten 100 Tagen. Wir haben bereits wichtige Schwerpunkte gesetzt – und wir haben noch viel vor. Infrastruktur, Flughafen, A 100, Elektromobilität

Am wichtigsten ist für uns der Ausbau der Wirtschaft, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Wir sind froh, dass wir in drei Monaten das große Infrastrukturprojekt BER für die Region eröffnen können. Es wird ein Erfolg werden. Es wird für zahlreiche Unternehmen Ansiedelungen im Umfeld bringen. Das bedeutet Aufbruch, Perspektive und Arbeitsplätze für unsere Stadt.

Wir sind auch guten Mutes, dass wir im Sommer oder Herbst, wenn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, mit dem Weiterbau der A 100 beginnen werden. Es ist ein wichtiger Beitrag des Bundes: 400 Millionen Euro für die Infrastruktur. Es ist ein wichtiger Beitrag für 3.000 Gewerbetreibende im Ostteil der Stadt. Das darf nicht verspielt werden.

Wir sind der Wirtschaftsenatorin dankbar, dass sie beim Thema Elektromobilität mit der Bewerbung für das Schaufenster einen ersten Akzent gesetzt hat.

Novelle des Vergabegesetzes, Entbürokratisierung


Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche eine Novelle des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist ein Modell für gerechte Löhne und es ist ein Modell für Entbürokratisierung.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist schon seit Jahren die Position der Hauptstadt-Union. Gleichzeitig stärken wir die Sozialpartner, weil wir nicht in bestehende Tarifverträge eingreifen. Die rot-schwarze Koalition leistet mit der Novelle des Vergabegesetzes auch einen erheblichen Beitrag zur Entbürokratisierung, da der Schwellenwert für Aufträge, die künftig unter das Vergabegesetz fallen, von 500 Euro auf 10.000 Euro angehoben wird. Das ist mittelstandsfreundliche Politik und entlastet Unternehmen von Bürokratiekosten.

Straßenausbaubeitragsgesetz

Wir haben uns als CDU von Anfang an gegen das Gesetz ausgesprochen und im Wahlkampf versprochen, das Gesetz wieder abzuschaffen. Wir freuen uns, dieses Versprechen nun – gemeinsam mit der SPD – einzulösen. Der Senat hat am Dienstag die Aufhebung beschlossen. Bereits bezahlte Beiträge werden zurückerstattet und laufende Kostenbescheide werden aufgehoben. Eine ungerechte, bürgerfeindliche und untaugliche Regelung des Straßenausbaus hat ein Ende, das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.

Haushalt

Der Senat hat zügig, reibungslos und geräuschlos dem Parlament den Doppelhaushalt vorgelegt. Er trägt die Handschrift der Koalitionsvereinbarung unter Wahrung der Konsolidierungsziele. Er beachtet die Schuldenbremse: wir werden damit das Ziel verfolgen und auch erreichen, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Stärkung der Bezirke

Die rot-schwarze Koalition stärkt die Bezirke in den Jahren 2012 und 2013 mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Personal, Strom und Mieten. Außerdem werden die Bezirke weitgehend bei den Risiken von steigenden Sozial- und Energieausgaben abgefedert.

Das Land Berlin wird eine umfangreiche Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung in den Bezirken erarbeiten. Wir wollen Personal dort einsetzen, wo die Bürgerdienstleistung am wichtigsten ist. Die Bürgerämter sollen beispielsweise nicht zu Warteämtern verkommen.

Wenn wir Möglichkeiten und Spielräume finden, werden wir beim Schul- und Sportstättensanierungsprogramm was drauflegen. Wir schaffen 5.000 neue Kitaplätze und schließen schrittweise die Lücke in der Hortbetreuung, erst für Schülerinnen und Schüler der 5., dann auch für die 6. Klassen. Auch hier folgen wir dem Leitgedanken des Infrastrukturausbaus: Investitionen in Bildung ist uns wichtig!

Innere Sicherheit, Ordnung


Die Sicherheit und Ordnung ist ein Kernanliegen dieser Koalition, denn unter dem Anstieg der steigenden Kriminalitätsbelastung hat das Sicherheitsgefühl der Berliner in den vergangenen Wochen gelitten. Die Bürger haben einen unabdingbaren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, und zwar auf jeder Straße, jedem Platz, jedem U-Bahnhof und jedem S-Bahnhof. Die Koalition hat in diesen ersten 100 Tagen mit ihrem Innensenator Frank Henkel stark auf das Thema Prävention, auf das Thema Sichtbarkeit der Polizei auf der Straße gesetzt.

Wir haben zwei klare Zeichen gesetzt: 250 zusätzliche Polizisten im Vollzugsdienst, und wir haben die Auszubildenden bei Polizei und Feuerwehr übernommen. Die Union und die Koalition sieht die Probleme im Sicherheitsbereich, und wir haben schnell Antworten darauf gegeben.

Videospeicherung

Außerdem haben wir beschlossen, zur Prävention und zur Kriminalitätsvermeidung die Videospeicherfristen bei der BVG von 24 auf 48 Stunden zu erhöhen.

Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die zulässige Speicherdauer innerhalb des ÖPNV in Berlin uneinheitlich ist: Videoaufzeichnungen bei der S-Bahn dürfen 48 Stunden, die bei der BVG nur 24 Stunden gespeichert werden. Die abweichenden Regelungen zur Speicherdauer in Bahnhöfen und Fahrzeugen des ÖPNV in Berlin sind für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Sie könnten dazu führen, dass Opfer von Straftaten von einer längeren Speicherfrist auch in Räumlichkeiten der BVG ausgehen und im Einzelfall erst nach Vernichtung von möglichem Beweismaterial Strafanzeige bei der Polizei erstatten.

Wir nehmen die ÖPNV-Übergriffe auf die Bürger, die in den vergangen zwei Jahren stattgefunden haben, sehr ernst. Das bedeutet nicht weniger Freiheit, sondern es bedeutet Opferschutz vor Täterschutz.

Das rot-schwarze Vorhaben kann mehr Straftaten verhindern und aufklären und es erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste.

Unser Fazit nach den ersten 100 Tagen:

Die Politik von Rot-Schwarz ist pragmatisch und ideologiefrei. Wir arbeiten daran, wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Sicherheit zu verbinden. Die Koalition hat ein ambitioniertes Programm. Wir wollen die Stadt voranbringen. Wir stärken die Stärken Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung. Wir wollen die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit abgeben. Das kann man nicht in 100 Tagen bewerkstelligen. Der Beginn ist sehr erfolgversprechend. Die Koalition aus Union und SPD steht zusammen und ist die richtige Regierung für die Stadt. Aus Verantwortung für Berlin.


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