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21.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Neue Generalstaatsanwältin? Behrendt muss morgen Antworten zum merkwürdigen Auswahlverfahren liefern
Nach dem Austausch der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes kommt der Rechtsausschuss morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Hier muss Justizsenator Behrendt Rede und Antwort stehen und endlich für Aufklärung sorgen.
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Sondersitzung des Rechtsausschusses bzgl. der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:

„Justizsenator Behrendt wird in der morgigen Sondersitzung des Rechtsausschusses u.a. erklären müssen, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er wird insbesondere erklären müssen, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.

Aktuell drängt sich nicht zuletzt wegen der bisherigen Untätigkeit des Justizsenators die Vermutung auf, dass er nicht die notwenige Sensibilität und Sachkunde im Umgang mit der Neubesetzung des so wichtigen Amtes für Berlin hat walten lassen. Es steht weiter im Raum, dass Parteiinteressen eine Rolle gespielt haben.

Der Justizsenator erweckt aufgrund der bislang fehlenden Aktivität und Beteiligung den Eindruck, er wolle die Sache aussitzen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.

Sollte sich der Justizsenator in der morgigen Sondersitzung des Rechtsausschusses weigern, unsere Fragen umfassend und vollständig zu beantworten, werden wir die weiteren uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Schritte gehen.“



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