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08.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Müller mit Problemlösung am BER überfordert
Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zeigte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller einmal mehr seine Überforderung beim Umgang mit dem BER. Er hat keine Lösungsstrategie, stattdessen gab es nur weitere planlose Ankündigungen. Nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung bestehen weiterhin kein Zeitplan, kein Finanzplan, kein Bauplan und kein Ausbauplan.
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Heiko MELZER, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der BER bleibt Deutschlands peinlichste Baustelle und der Regierende Aufsichtsratsvorsitzende Michael Müller konnte heute ein weiteres Mal nicht deutlich machen, dass er in seiner Verantwortung Teil der Lösung ist.

Die von Müller im Januar gezeigte Intransparenz im Umgang mit den Pannen und Bauverzögerungen am BER gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bleibt eine unverantwortliche Wahrheitsverschleppung. 

Problembewusstsein ohne Lösungsstrategie reicht eben nicht. Wenn Müller heute die nach eigener Aussage verlorenen Jahre zwischen 2012 und 2014 bedauert, heißt das auch, von seiner persönlichen Verantwortung seit dem Jahr 2015 abzulenken.

Unsere Erwartung, in der Woche der BER-Wahrheit von Michael Müller und der Flughafengesellschaft endlich greifbarere Ergebnisse und Perspektiven zu erhalten, wurden ein weiteres Mal schwer enttäuscht. Ausflüchte und Ankündigungen haben Konkretes ersetzt.

Seit mindestens drei Wochen weiß die Flughafengesellschaft und weiß der Aufsichtsrat endgültig, dass eine Eröffnung in 2017 nicht mehr erreichbar ist. Warum wurde die Zeit nicht für neue Planungen genutzt? Nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung bestehen weiterhin kein Zeitplan, kein Finanzplan, kein Bauplan und kein Ausbauplan. Ein Abwarten der Aufsichtsratssitzungen im März und im April kann sich Berlin aber nicht leisten – wir und mit uns viele Berliner erwarten endlich Klarheit!

Müller und die Flughafengesellschaft müssen mehr Tempo aufnehmen, in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates den Finanzplan um- und fortschreiben, mit den beteiligten Firmen die Missstände bei Sprinkleranlage und Türen beheben, einen belastbaren Zeitplan vorlegen. Und es gilt auch, die realitätsfremde Kapazitätseinschränkung der Koalitionsvereinbarung von SPD, Linke und Grüne zu korrigieren, denn der Flughafen muss für den Berliner Bedarf ausgebaut werden.

Als Aufsichtsratsvorsitzender muss man Kontrolle ausüben. Man darf nicht dauerhaft Gegenstand der Kontrolle anderer sein!“



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