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06.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Woche der Flughafen-Wahrheit für Müller
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und Aufsichrsratchef Michael Müller auf, in dieser Woche endlich für Klarheit zu sorgen. Welche Baufortschritte sind in welchem Zeitraum avisiert? Welche Bauabschnitte werden endgültig und ordnungsgemäß beendet? Spätestens im Hauptausschuss am Mittwoch werden wir Michael Müller, die Senatoren Lederer und Behrendt sowie Geschäftsführer Mühlenfeld zu all´ diesen offenen Punkten befragen.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Diese Woche müssen der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft Müller und sein Geschäftsführer Mühlenfeld bei der Baukonferenz, der Aufsichtsratssitzung und der Sitzung des Hauptausschusses liefern. Klarheit und Wahrheit sind an Deutschlands peinlichster Baustelle längst überfällig.

Welche Baufortschritte sind in welchem Zeitraum avisiert? Welche Bauabschnitte werden endgültig und ordnungsgemäß beendet? Welche konkreten Ergebnisse hat die Baukonferenz im Roten Rathaus am heutigen Vormittag gebracht und wann hören die Hiobsbotschaften zum BER endlich auf? Wann – und hoffentlich nicht erst, wie von Herrn Mühlenfeld angedeutet, im Sommer – wird es eine feste Terminzusage geben? Welche Vorstellungen hat Müller, um den notwendigen Kapazitäten an Berlins Flughäfen hinsichtlich des weiteren Aufschubs der Eröffnung zu entsprechen?

Wir erwarten von Michael Müller, dass er die Verzögerungstaktik bei der Darstellung des Status quo rund um den Großflughafen endlich aufgibt. Die knapp zwei Wochen, die Müller von Mitte Januar bis zur Plenarsitzung am 27. Januar gebraucht hat, um sich über die neuesten Gründe einer weiteren Verschiebung der Eröffnung klar zu werden, waren bereits ein Affront gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.

Die Chance, den Flughafen-Aufsichtsrat mit Nicht-Politikern und damit Expertise von außen zu besetzen, hat Müller grandios verpasst. Die Namen Lederer und Behrendt stehen für Vieles - überflüssige Personalspekulationen im Kulturbereich und Unisex-Toiletten – aber nicht für frischen Wind und Erfahrung im Bauprojektmanagement.

Spätestens im Hauptausschuss am Mittwoch werden wir Michael Müller, die Senatoren Lederer und Behrendt sowie Geschäftsführer Mühlenfeld zu all´ diesen offenen Punkten befragen. Die Hoffnung, endlich Antworten zu erhalten, stirbt bekanntlich zuletzt.“

 



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