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27.12.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün muss sich bei Videoüberwachung endlich bewegen
Die CDU-Fraktion Berlin dringt auf eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Die jüngsten Aufklärungserfolge der Berliner Polizei durch Videobilder zwingen aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf die rot-rot-grüne Koalition zum Handeln!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün hinsichtlich einer Ausweitung der Videoüberwachung ist unerträglich und schadet der Sicherheit der Bürger. Damit fördert die Koalition nicht Datenschutz und Privatsphäre, sondern leistet indirekt Täterschutz!

Zuerst die schnelle Überführung der U-Bahn-Treter – nachdem das Überwachungsvideo der brutalen Gewaltattacke auf eine junge Frau von Ende Oktober an die Öffentlichkeit gelangte – und nun die eindeutigen Aufnahmen des unfassbaren Verbrechens gegen einen Obdachlosen in einem U-Bahnhof, die innerhalb von 48 Stunden zur Inhaftierung der Gewalttäter führte. Beides sind einschlägige Beweise dafür, dass die Videoüberwachung ein absolut geeignetes Mittel zur Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum darstellt.

Nach einer repräsentativen Umfrage befürworten 60 Prozent der Deutschen eine intensivere Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen. Nachdem nun auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Schaar, für eine Ausweitung der Videoüberwachung votiert, muss die rot-rot-grüne Berliner Koalition handeln.

Der Aufklärungserfolg, der anhand vorliegenden Videomaterials in beiden Gewaltfällen erzielt wurde, muss zu einem sofortigen Umdenken bei der Linkskoalition führen. Die Ablehnung unserer Forderung durch die linken Parteien in den vergangenen Jahren hat bereits zu viel Zeit gekostet. Wir werden Rot-Rot-Grün auch parlamentarisch unter Druck setzen, bis die Koalition sich bewegt. Bereits in der ersten Sitzung des Parlaments am 12. Januar wird unser eingebrachter Gesetzentwurf beraten. Würde eine konsequente Ausweitung der Überwachung erfolgen, würde dies sowohl präventiv Gewalttaten verhindern helfen, als auch die Aufklärung nachhaltig verbessern.“


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