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15.12.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben
Die CDU-Fraktion Berlin fordert den rot-rot-grünen Senat auf, den selbst auferlegten Abschiestopp aufzuheben. 
Burkard Dregger, Innenexperte
Burkard DREGGER, Innenexperte der CDU-Fraktion, erklärt:
„Berlins Regierender Bürgermeister Müller erklärt sich zur erhöhten Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Berlin bereit.

Dabei verkennt er: Nur wer straffällige und abgelehnte und damit nicht schutzbedürftige Asylantragsteller konsequent abschiebt, kann den wirklich Schutzbedürftigen auch in Zukunft wirksam helfen. Der rot-rot-grüne Senat hat sich jedoch einen Abschiebestopp auferlegt. Er torpediert damit die Voraussetzungen für die weitere Aufnahme von wirklich Schutzbedürftigen in Berlin. Das ist unverantwortlich und widerspricht der Haltung aller anderen Bundesländer und der Bundesregierung.

Ich fordere den rot-rot-grünen Senat auf, die Ressourcen unseres Landes auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren und diejenigen, die nicht unseres Schutzes bedürfen, konsequent abzuschieben.“


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