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15.12.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Müller muss Holm zurückziehen - CDU für Sondersitzung des Hauptausschusses
Eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs Holm kündigte die CDU-Fraktion Berlin an. Dazu soll es noch vor Weihnachten zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses kommen. Die Stasi-Vergangenheit des auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Müller und Senatorin Lompscher ernannten Staatssekretärs offenbart jeden Tag neue krude Ungereimtheiten.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Stasi-Vergangenheit des Herrn Holm offenbart jeden Tag neue krude Ungereimtheiten und abstruse Erklärungsversuche.

Die CDU-Fraktion hat von Anfang an diesen Personalvorschlag des Regierenden Bürgermeisters und der Stadtentwicklungssenatorin äußerst kritisch und warnend begleitet: bereits am Montag vor der Senatssitzung habe ich für meine Fraktion den Regierenden Bürgermeister schriftlich aufgefordert, auf eine Ernennung des Herrn Holm zum Staatssekretär zu verzichten und den Personalvorschlag zurückzuziehen. Dies ist heute nach den neuerlichen Erkenntnissen dringlicher denn je.

Am Dienstag, dem Tag der Ernennung und Vereidigung zum Staatssekretär, versuchte Holm offenbar heimlich, still und leise seinen Lebenslauf beim Senat von Berlin als auch bei seinem Arbeitgeber, der Humboldt-Universität zu Berlin, zu verändern. Am Mittwoch hat Holm den Versuch der Umdeutung in einer eilig einberufenen Pressekonferenz unternommen.

Der Regierende Bürgermeister reagiert mit völlig unangemessener Zurückhaltung. Die Erklärung, er könne googeln, offenbart, dass der Senat seiner Verantwortung auf Prüfung im Vorfeld nicht gründlich genug nachgekommen ist. Ein weiteres Abtauchen des Regierenden Bürgermeisters ist bei dieser wichtigen Frage keinen Tag länger hinnehmbar.

Die CDU-Fraktion hält eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs Holm für dringend erforderlich. Da Herr Holm nun Teil der Regierung ist, hat das Parlament auch eine Zuständigkeit. Wir fordern eine Sondersitzung des Hauptausschusses als einzigen bereits konstituierten Ausschuss des Abgeordnetenhauses noch vor Weihnachten. Dies sollte im Interesse aller Parlamentsfraktionen sein. Wir werden dazu auf alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus zugehen. Vor diesem parlamentarischen Gremium ist es am Regierenden Bürgermeister Müller selbst und Senatorin Lompscher, Rede und Antwort zu der Personalentscheidung zu stehen. Zu der Sondersitzung des Hauptausschusses wird die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vorlegen.

Wir bleiben der Überzeugung: Die Ernennung des Herrn Holm zum Staatssekretär für Wohnen im neuen Senat ist falsch und untragbar.“



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