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05.09.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Kein Zwang, keine Strafsteuern - Energiewende braucht Augenmaß und Anreize
Das heute im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 ist für uns unzureichend. In der Klimapolitik sind wir in den vergangenen 5 Jahren immer dem Ziel gefolgt, wie der CO2-Ausstoß reduziert und die Energiewende erfolgreich vorangetrieben werden kann. Dafür sind das richtige Anreizsystem, Augenmaß und Überzeugungskraft sowie gute Konzepte gefragt - keine bloßen Zwänge und Strafsysteme.
Matthias Brauner, Leiter des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung

Matthias Brauner, Leiter des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Berlin:

„In dieser Legislaturperiode haben wir mit dem Energiewendegesetz eine gute Grundlage für die energiepolitische Ausrichtung des Landes gelegt. Dies war unter der rot-roten Vorgängerregierung ein Jahrzehnt lang nicht möglich gewesen.

Die CDU-Fraktion hatte ihrerseits Änderungen zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm vorgelegt, die jedoch nicht im Konsens mit der SPD umgesetzt werden konnten.

Zielsetzung unserer Klimapolitik war und ist: Wir wenden uns entschieden gegen jeglichen Zwang, Strafsteuern, Ideologie und Aktionismus – notwendig sind: Augenmaß, Anreize, schlüssige Konzepte und Überzeugungskraft, um die CO²-Reduktion und die Energiewende erfolgreich gestalten zu können.

Konkret bedeutet dies, dass das Ausspielen einzelner Verkehrsträger - ohne eine richtige Kapazitätsausweitung - nicht geht. Der Wirtschafts- und Individualverkehr soll durch eine City-Maut und zusätzliche Straßenrückbaumaßnahmen aus der Innenstadt gedrängt werden. Wie die Verkehrsströme in einer wachsenden Stadt bewältigt werden, bleibt offen. Genauso wie der dringend notwendige Schienenausbau. Auch der deutliche Ausbau des Radverkehrs fehlt. Eine weitere CO²-Steuer, die alle Haushalte betrifft, soll eingeführt werden, ohne Fördermittel für die energetische Sanierung vorzusehen.

Mit Zwang erreichen wir jedoch keine nachhaltige Klimapolitik, sondern nur Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen.“

 

 




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