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25.08.2016
Schuldentilgung und Investitionen - Verantwortung vor dem Heute und der Zukunft
Prognostizierter Haushaltsüberschuss wird zur Hälfte für die wachsende Stadt eingesetzt
Das Land Berlin erwartet für das laufende Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Mio. Euro. Seit fünf Jahren tragen wir Regierungsverantwortung und für Berlin ist es das fünfte Jahr in Folge ohne neue Schulden. Die Überschüsse werden wie in der Vergangeheit zur Hälfte in die Schuldentilgung und neue Investitionen gehen. Unseren Weg der verantwortungsvollen Haushaltspolitik wollen wir weitergehen.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der für das laufende Jahr prognostizierte Überschuss in der Landeskasse Berlins in Höhe von 400 Mio. Euro ist ein Ausweis verantwortlicher Haushaltspolitik. Vor allem aber ist der Hinweis in einer Berliner Zeitung, „dies ist nach jahrzehntelanger Neuverschuldung das fünfte Jahr in Folge, in dem das Land mehr einnimmt als es ausgibt“ richtig und wichtig: es sind fünf Jahre, in denen die CDU in Regierungsverantwortung ist.

Wir haben die Schuldenspirale der rot-roten Vorgängerregierungen gestoppt und den Wert wieder auf ein stabiles Wachstum, eine deutliche Senkung der Arbeits- und vor allem Jugendarbeitslosigkeit gelegt. In den vergangenen Jahren hat es in Berlin eine Aufbruchsstimmung hinsichtlich neuer, großer Investitionen gegeben, bspw. die 500.-Mio-Euro seitens Mercedes in Marienfelde oder auch bei BMW in Spandau. Aber wir haben auch über einige Jahre einen wahren Boom im Start-up-Sektor verzeichnet und landesseitig mit den richtigen Rahmenbedingungen bis hin zu individueller Förderung für einen Arbeitsplatzaufbau in jungen Unternehmen gesorgt.

Es lohnt sich, an diese Erfolge anzuknüpfen. Der erwartete Haushaltsüberschuss dieses Jahres wird gleichsam derer in den vergangenen Jahren wieder hälftig in die Schuldentilgung und in das SIWA-Programm fließen. Auf diese Weise konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits mehr als 2,5 Mrd. Euro zur Schuldentilgung (2012-2016) und knapp 1 Mrd. Euro für das Sonderprogramm für die wachsende Stadt (2014-2016) einsetzen. Das ist eine Geldpolitik geprägt von Verantwortung vor dem Heute und der Zukunft.

Bei den Investitionen müssen wir darauf achten, den Schwerpunkt auch weiterhin beim Thema Bildung und Schulen sowie dem Ausbau der Infrastruktur zu setzen. Hier haben wir in den zurückliegenden Jahren enorme Summen freigegeben, um bspw. den Sanierungsstau bei den Schulen deutlich schneller auszulösen. Diesen Weg müssen wir beibehalten.“

 




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