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23.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin
BSR muss ökologische Müllverwertung vorantreiben!
Die BSR verhandelt mit Vattenfall über den Kauf einer weiteren Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf. Die CDU-Fraktion lehnt dies aus betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen ab. Bei einem solchen Vorgang eines landeseigenen Unternehmens darf es keine Entscheidung ohne Beteiligung des Parlamentes geben. Weiterhin gilt für uns: Abfallvermeidung ausweiten, mehr Recycling erreichen.
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Absicht der BSR, in eine weitere Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf zu investieren, ist für uns weder aus betriebswirtschaftlicher noch aus ökologischer Sicht nachvollziehbar.

Mit der inzwischen sanierten Müllverbrennungsanlage in Ruhleben verfügt die BSR über eine ausreichende Kapazität zur thermischen Beseitigung des Restabfalls.

Der Einstieg der BSR in den Müllverbrennungsmarkt, auch außerhalb der Stadtgrenzen Berlins, hätte zudem absehbar keine Vorteile:

Die Kunden der BSR haben einen Anspruch darauf, dass die BSR keine unnötigen Risiken eingeht und möglicherweise finanzielle Belastungen für die Berliner verursacht, denn die Investitionsausgaben würden auf die Müllpreise übergewälzt werden.

Der derzeit bekannt gewordene Planungsstand scheint auf Geheimverhandlungen zu beruhen. Es darf jedoch, insbesondere bei einem Unternehmen im Landesbesitz, keine Entscheidungen ohne Beteiligung des Parlaments geben. Alle Konsequenzen und Risiken aus so einer Entscheidung müssen gründlich erörtert werden. Daneben müssten auch die Auswirkungen eines derartigen Engagements auf das Abfallwirtschaftskonzept Berlins bei der Senatsverwaltung für Umwelt geprüft werden.

Und außerdem gilt: Bevor wir in weitere Müllverbrennungsanlagen investieren, sollten wir uns unserer Zielsetzung erinnern: Abfallvermeidung ausweiten, mehr Recycling erreichen.“

 

 




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