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17.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin ist sicherer als noch 2011!
Auf Druck der CDU-Fraktion sind in den letzten Jahren 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen worden. Unter Rot-Rot waren noch 1800 Stellen abgebaut worden. Das macht klar: Die Trenwende wurde eingeleitet.
Berlin ist sicherer als unter Rot-Rot.
Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher

Dr. Robbin JUHNKE, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Grünen zeichnen ein düsteres Bild von Berlin. Sie reden Erfolge klein und erwarten Wunder nach zehn Jahren Misswirtschaft in der Sicherheitsstruktur durch SPD und Linke. Das ist unredlich und reines Wahlkampfgetöse.

Berlin ist sicherer als unter Rot-Rot! Während sich beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbrüche im Zeitraum 2006 bis 2011 von 6.000 auf 11.000 Straftaten fast verdoppelt haben, ging die Zahl der Wohnraumeinbrüche seit 2012, wo sie mit 12.291 Fällen ihren Höchststand hatten, um rd. 4 Prozent zurück, während sie im Rest von Deutschland weiter anstiegen. Gucken wir allein auf den Ländervergleich von 2015 kann Berlin auch hier glänzen. 2015 ging die Zahl der Wohnraumeinbrüche nämlich erneut um 2,8 Prozent zurück, während im rot-grün verwalteten Hamburg die Zahl der Straftaten um 20 Prozent, im ebenfalls rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen um 18 Prozent und im rot-grünen Niedersachsen die Zahl der Einbrüche um 13 Prozent anstieg. Auch bei den Gewaltdelikten sind die Zahlen in vielen Bereichen auf dem niedrigsten Stand seit den 1990er Jahren.

Und es ist doch vollkommen klar, dass nachdem unter SPD und Linke 1.800 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden, auch die mit großer Kraftanstrengung vollzogene Trendwende nicht von heute auf morgen geschehen kann. Diese Koalition hat auf Druck der CDU-Fraktion 1.000 neue Stellen geschaffen. Selbst die Grünen sollten einsehen, dass ein Beschluss des Landeshaushalts nicht dazu führt, dass am nächsten Tag ein voll ausgebildeter Polizist vor einem steht. Die Versäumnisse des rot-roten Senats sind nicht von heute auf morgen und nicht innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. An diesen Folgen wird Berlin noch lange zu knabbern haben.

Während die Grünen sich nun in eine Scheindiskussion um die gesetzliche Regelung des finalen Rettungsschusses stürzen, verkennen sie, dass die Polizei in allererster Linie die breite Solidarität der gesamten Politik benötigt. Es reicht nicht, dass die Grünen kurz vor den Wahlen die Einsatzleitstellen besuchen, aber dann schweigen, wenn die eigenen Abgeordneten die Berliner Polizei pauschal unter Generalverdacht stellen und Hausverbote goutieren. Die Forderung eines unabhängigen Polizeibeauftragten zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Polizeibehörde. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung eines finalen Rettungsschusses ist eine langjährige Forderung der CDU. Doch wir wissen noch seit den Tagen der großen Koalition unter Eberhard Diepgen, dass die SPD hier keinen Regelungsbedarf sieht. Für die Positionierung der Berliner SPD ist nun aber wirklich nicht der CDU-Innensenator verantwortlich zu machen.“




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