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25.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Verkehrslenkung braucht sofortige Neuorganisation und kein Gutachten

Die CDU-Fraktion Berlin hat bereits im Mai 2015 dem Verkehrssenator Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrslenkung entlastet werden kann. Wir sind der Meinung, dass auch in einer Großstadt wie Berlin zu Recht der Anspruch besteht, schnell und sicher von einem Ort zum Anderen zu gelangen. Das seit Jahren anhaltende massive Organisationsversagen verursacht einen hohen Schaden. Deswegen fordern wir eine Neuordnung der Verkehrslenkung und kein Gutachten, wie aktuell von Sentor Geisel in Auftrag gegeben.

Florian Graf und Oliver Friederici

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Seit Jahren sind die Probleme bei der Verkehrslenkung Berlin bekannt. Warum Senator Geisel nun ein Gutachten benötigt, um die Behörde neu zu strukturieren, ist uns schleierhaft. Die Probleme liegen auf der Hand. Mit dem Gutachten wird weitere wertvolle Zeit vergeudet. Senator Geisel hat die Aufgabe, den Verkehrsfluss zu lenken und nicht von den Problemen abzulenken.

Die CDU-Fraktion Berlin hat bereits im Mai 2015 dem Verkehrssenator Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrslenkung entlastet werden kann. Wir sind der Meinung, dass auch in einer Großstadt wie Berlin zu Recht der Anspruch besteht, schnell und sicher von einem Ort zum Anderen zu gelangen. Das seit Jahren anhaltende massive Organisationsversagen verursacht einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden.

Das Abgeordnetenhaus hat die Verkehrslenkung Berlin personell und finanziell gestärkt. Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 haben wir zusätzliche 4,8 Millionen Euro und 23 Personalstellen zur Verfügung gestellt. Doch der Ruf nach mehr Personal kann immer nur Vorhandenes ergänzen. Deshalb bedarf es auch interner Anstrengungen, die hohe Krankheitsquote innerhalb der VLB zu senken und die Mitarbeiter für ihre wichtigen Aufgaben für ein funktionierendes Berlin stärker zu motivieren.

Heute ist die sogenannte Verkehrslenkung Berlin stadtweit für eine Fülle von Einzelmaßnahmen zuständig, bis hin zu der Anordnung eines einzelnen Straßenschildes oder der temporären Anordnungen von Baustellen oder Verkehrsmaßnahmen für Filmdreharbeiten. Viele kleinteilige Projekte der zentralen Einheit kosten aber Zeit, die für die eigentliche Verkehrslenkung im Sinne der Verkehrsbeschleunigung und intelligenten Verkehrsführung zur Verfügung stehen könnte. Die Verkehrslenkung subsidiär aufzubauen und Entscheidungskompetenzen auch wieder den Entscheidern vor Ort – in den Bezirken –zurückzugeben, kann ein überlegenswerter Ansatz sein. Nicht jedes kleinere Verkehrsthema muss zentral von einer Landesbehörde bearbeitet werden. Die CDU-Fraktion Berlin ist bereit, aufgabenkritisch Neuvorschläge von Zuständigkeiten umzusetzen und wenn notwendig auch bestehende Landesregelungen mit dem Ziel effizienterer Abläufe anzupassen. Hier erwarten wir endlich die Vorschläge von Senator Geisel.“




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