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21.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße war weder politisch angeordnet noch rechtswidrig
Heute kam der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zu sprechen, bei dem 123 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt wurden.
Stephan Lenz
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der Innenexperte und verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Stephan LENZ:
„Im heutigen Innenausschuss hat es umfassend und plausibel Antworten auf die Vorwürfe und Falsch-Behauptungen der Oppositionsfraktionen gegeben. Polizeipräsident Klaus Kandt hat unmissverständlich klar gemacht, dass der Einsatz in der Rigaer Straße nicht politisch angeordnet war und mit eindeutiger Rechtsgrundlage durchgeführt wurde.

Die Innenverwaltung hat alle eingereichten Fragen beantwortet. Bezeichnend ist, dass die Grünen-Fraktion ihren Fragenkatalog zurückgezogen und damit versucht hat, wünschenswerte Sachinformationen zu verhindern. Damit zeigt sie, wie ernst sie es mit ihrem Ruf nach Aufklärung meint. Wer Fragen stellt, aber die Antworten nicht hören will, entlarvt sich selbst. Der Opposition ging es nicht um Aufklärung, sondern um eine Wahlkampfbühne.

Wir stehen uneingeschränkt hinter Innensenator Frank Henkel und der Berliner Polizei. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg müssen klare Verhältnisse gelten. Senator Frank Henkel hat Recht, wenn er sagt, dass die Polizei den Kampf gegen den Extremismus von Links und Rechts nicht alleine gewinnen kann. Sie braucht die uneingeschränkte Unterstützung der Politik. Sie braucht auch die uneingeschränkte Unterstützung der Zivilgesellschaft. Abgeordnete, die wider besseren Wissens der Polizei unterstellen, sie habe sich „verselbstständigt“ oder sie würde „Lügen“ vortragen, schüren Vorbehalte und verspielt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.“


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