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14.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Videoüberwachung sorgt für mehr Sicherheit - Bodycams mit SPD leider nicht möglich

Mit dem heutigen Senatsbeschluss zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein guter Beitrag zu mehr Sicherheit in Berlin geleistet. In dieser Wahlperiode haben die CDU-Fraktion und der Innensenator Frank Henkel bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen.

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklären:

„Die CDU-Fraktion Berlin und Innensenator Frank Henkel haben in dieser Wahlperiode eine Vielzahl von Maßnahmen realisiert, um die Kriminalität in der Stadt zu bekämpfen. Von Großeinsätzen gegen kriminelle Clans über Aufstockung des Personals bis hin zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einsätze der Polizei, haben wir viel daran gesetzt Berlin wieder sicherer zu machen.

Mit der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zum Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die heute im Senat beschlossen wurde, sind wir diesem Ziel einen weiteren Schritt näher gekommen. Damit ist auch eine langjährige Forderung der Berliner CDU-Fraktion umgesetzt worden.

Die Videoüberwachung ermöglicht es, Polizeidienstkräfte in angemessener Zahl schnell und wirksam an kriminalitätsbelasteten Orten einzusetzen, so dass Gefahren für Leib, Leben oder Eigentum abgewehrt werden können. Durch die visuelle Beobachtung besteht für potentielle Straftäter zudem das Risiko des Erkannt- und Erfasstwerdens. So kann durch die Auswertung des aufgezeichneten Bildmaterials die Überführung von Tätern erleichtert werden.

Gern hätten wir in diesem Zusammenhang auch einen Modellversuch für Bodycams, wie es ihn in zahlreichen anderen Bundesländern gibt, eingeführt und eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Dies war leider aber mit der SPD nicht möglich.“




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