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02.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Respekt ist Voraussetzung zum Miteinander - auch und gerade gegenüber der Polizei

Die Berliner Polizei hat eine Werbeoffensive für „Mehr Respekt gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Mitarbeitern von Ordnungsämtern“ in Berliner Radiosendern gestartet. Die CDU-Fraktion untersützt den Aufruf für mehr Respekt im Umgang miteinander.


Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Daher erklärt Robbin JUHNKE, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Respekt hat jeder Mensch verdient – vor allem aber auch derjenige, der tagtäglich bereit ist, seine Gesundheit und manchmal auch sein Leben für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt einzusetzen. Dieser Respekt darf aber nicht dort enden, wo man anstelle des oft viel zu leichtfertig genutzten und unreflektierten Begriffes `Bullen´ anstelle des Wortes `Polizisten´ eben diesen Respekt vermissen lässt. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir mit dem Dienst der Polizistinnen und Polizisten respektvoll umgehen: Sie müssen gut ausgestattet und bei ihren Einsätzen körperlich geschützt sein. Dafür haben wir im laufenden Doppelhaushalt allein eine Million Euro mehr zur Verfügung gestellt, die u.a. für  die Beschaffung von ballistischen Schutzwesten und ballistischer Zusatzausstattung verwendet wird.

Darüber hinaus setzen sich die CDU in Berlin und auch in allen anderen Bundesländern dafür ein, dass der strafrechtliche Schutz verbessert wird. Es ist dringend erforderlich, dass bei Attacken auf die Repräsentanten unseres Staates ein spezieller Straftatbestand greift. Denn ein Angriff auf einen Polizisten, Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter ist zugleich auch immer ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und deshalb in besonderem Maße strafwürdig. Leider blockiert die SPD in der Frage bisher, was aus Sicht der Union nicht nachvollziehbar ist. Im Bundesrat liegen aktuell mehrere Initiativen aus unionsgeführten Bundesländern zur Veränderung des Strafgesetzbuches vor.

Kommt es zu Angriffen auf Polizisten im Dienst, müssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Sicht der CDU-Fraktion Berlin auch bei der juristischen „Nachbereitung“ solcher Vorfälle Unterstützung durch ihren Dienstherren erfahren. Die Frage des behördlichen Rechtsschutzes ist hier zentral. Es kann nicht sein, dass ein verletzter, geschädigter oder aus taktischen Gründen angezeigter Polizist darüber nachdenken muss, wie er einen Rechtsbeistand finanzieren kann. Auch dazu haben wir im Doppelhaushalt 2016/17 mit jeweils 500.000 Euro pro Jahr einen guten Grundstock gelegt.

Mit diesen Initiativen gelingt es hoffentlich die Situation für Polizistinnen und Polizisten zu verbessern und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen und berechtigterweise einfordern können. Die Polizeibeamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit im wahrsten Sinne ihren Kopf hinhalten, dürfen darauf bauen, dass uns ihre Sicherheit genauso viel wert ist. Sie haben jeden Respekt verdient.“




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